Rentenpaket: Garantie bleibt – Kommission soll Modelle prüfen

Am Freitagmorgen, noch bevor viele ihren zweiten Kaffee intus hatten, traten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil gemeinsam vor die Presse. Sie präsentierten: das Ergebnis eines zähen Koalitionsausschusses. Kernaussage: Das Rentenpaket wird mit all seinen Garantien wie geplant ins Parlament eingebracht. Nur ein kleiner Zusatz wurde als Zugeständnis an die skeptischen Stimmen innerhalb der Union – oft salopp „Renten-Rebellen“ genannt – eingefügt: Noch dieses Jahr soll eine Rentenkommission ins Leben gerufen werden. Die soll bis 2026 verschiedene Modelle für die Zukunft der Altersvorsorge ausarbeiten – und explizit die Auswirkungen auf unterschiedliche Bevölkerungsschichten abklopfen. „Im Ernst, von Denkverboten kann hier keine Rede sein“, so Markus Söder. Junge Abgeordnete sollen zudem eine Schlüsselrolle spielen. Wie das bei der Jungen Union ankommt? Unklar. Wahrscheinlich muss übers Wochenende noch intensiv diskutiert (oder überredet) werden. Merz zeigte sich vorsichtig optimistisch und rechnet mit einem finalen Beschluss am kommenden Dienstag in der Fraktion.

Das aktuelle Rentenpaket, auf das sich die Koalition geeinigt hat, bleibt in seiner bisherigen Form bestehen – die sogenannte langfristige Rentengarantie steht nicht zur Diskussion. Lediglich ein Zusatz wurde beschlossen: Noch in diesem Jahr soll eine Rentenkommission starten, die sämtliche Reformmöglichkeiten prüft, ohne Tabus, und die Auswirkungen auf verschiedene Gruppen offenlegt. Junge Politiker*innen der Union, die auf eine stärkere Berücksichtigung zukünftiger Generationen drängen, bekommen damit zumindest etwas Einfluss auf den Reformprozess. Die endgültige Zustimmung der Unionsfraktion steht allerdings noch aus. Laut taz sorgt das Thema weiterhin für hitzige Debatten, besonders mit Blick auf die Finanzierung der gesetzlich zugesicherten Garantien (Quelle: taz). Die FAZ berichtet, dass die Rentenreform auch mit europäischen Entwicklungen verknüpft betrachtet wird, insbesondere mit demografischen Trends und Arbeitsmarktveränderungen (Quelle: FAZ). Nach SZ-Informationen fordern einige Abgeordnete härtere Reformschritte, beispielsweise zur verstärkten privaten Vorsorge und Flexibilisierung des Renteneintrittsalters (Quelle: SZ).