Tamara Zieschang, Innenministerin des Landes (CDU), möchte die Polizei fit für technologische Neuentwicklungen machen: Bei Kriminalitätsschwerpunkten könnten ihrer Ansicht nach Systeme zum Einsatz kommen, die via KI Muster in Überwachungsvideos auslesen und auffälliges Verhalten identifizieren. Solche Kameras hängen bereits an Orten wie Bahnhöfen, doch derzeit ist die biometrische Auswertung nicht gesetzlich erlaubt. Zieschang hält das für einen Handlungsauftrag: "Die Menschen verlangen, dass die Polizei zeitgemäße Technik nutzt, um Sicherheit zu erhöhen", so die Ministerin gegenüber der 'Mitteldeutschen Zeitung'. Der Einsatz künstlicher Intelligenz gehöre da zwingend dazu, findet sie. Voraussetzung seien neben soliden Datenschutzvorgaben auch passende rechtliche Rahmenbedingungen – und nicht zuletzt organisatorisch-technische Klarheit. Sie zeigt sich offen, gesetzliche Anpassungen auf den Weg zu bringen. Denn, so ihr Gedanke: Es kann ja wohl nicht im Sinne der Gesellschaft sein, wenn Kriminelle der Polizei digital voraus sind. Trotzdem: Eine Debatte über Verhältnismäßigkeit und Risiken ist aus meiner Sicht bitter nötig; man denkt bei KI ja nicht ganz zu Unrecht an Überwachungsexzesse in anderen Ländern.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang will Überwachungskameras mit KI ausstatten, um verdächtiges Verhalten frühzeitig zu erkennen – gesetzgeberische Anpassungen sowie Datenschutz sind dabei Grundvoraussetzung. In anderen Bundesländern wie Bayern und Nordrhein-Westfalen gibt es ähnliche Überlegungen, wobei die Diskussionen stets zwischen der Effizienz kriminalpräventiver Maßnahmen und dem Schutz der Freiheitsrechte pendeln. Während Befürworter die Chance auf mehr Sicherheit hervorheben, warnen Kritiker vor Einschränkungen der Privatsphäre und möglichen Fehlalarmen – ein Balanceakt, den auch EU-Vorgaben zunehmend beeinflussen: Ab 2024 gelten strengere KI-Regeln und Transparenzpflichten für Überwachungsmaßnahmen. Aus tagesaktuellen Medienberichten (u.a. bei der FAZ und der ZEIT) lässt sich erkennen, dass das Thema bundesweit an Fahrt aufnimmt, teils auch mit Blick auf den Einsatz bei Großveranstaltungen und Demonstrationen.
