Felbermayr: Pauschale „Entlastungsprämie“ ist kein sinnvoller Weg

Eine pauschale Prämie entlaste kaum die Richtigen, sondern sei schlicht ein sehr kostspieliges Vergnügen, bemerkte Felbermayr im Gespräch bei RTL und ntv. Angesichts klammer öffentlicher Kassen stellt sich für ihn überhaupt die Frage, ob eine neue finanzielle Unterstützung nötig ist – immerhin, so sein Hinweis, lägen die Spritpreise zwar auf hohem, aber bei weitem nicht auf alarmierendem Niveau. Falls dennoch Hilfe angezeigt sei, müsste es laut Felbermayr gezielt und maßgeschneidert erfolgen: Wer konkret jetzt Probleme hat, so sein Plädoyer, soll durch Direkthilfen gestützt werden. Die Idee von breit gestreuten Pauschalzahlungen – ein Gießkannen-Prinzip, wie er es nennt – hält er für ungefähr das schlechtestmögliche Mittel. Solche praktikablen Einwände sorgen natürlich immer für Diskussion, zumal sozial- oder haushaltspolitische Maßnahmen selten unumstritten sind.

Felbermayr sieht in der beabsichtigten Entlastungsprämie primär eine teure und ungezielte Lösung, die aus ökonomischer Sicht keinen Sinn ergibt. In Zeiten knapper Kassen und lediglich moderat gestiegener Spritpreise könne gut abgewogen werden, ob staatliche Hilfen überhaupt geboten sind. Gezielte und temporäre Direktzahlungen an strukturell benachteiligte oder akut belastete Haushalte wären aus seiner Sicht die überlegene Variante, da sie passgenauer wirken und Haushaltsmittel schonen. Nach aktuellen Recherchen debattieren Politik und Experten weiterhin hitzig über gezielte versus pauschale Entlastungsmaßnahmen, da Inflation und Energiepreise unterschiedlich auf gesellschaftliche Gruppen wirken (siehe taz, Zeit, Spiegel u.a.). Ferner wurde bekannt, dass die Bundesregierung Alternativen prüft, unter anderem eine Erweiterung von Sozialleistungen und progressivere Unterstützung für Bedürftige. Laut Aussagen von Experten werde in weiteren Gutachten untersucht, wie der Staat mit effizienten Mitteln Bürger und Unternehmen entlasten kann, ohne dabei die Haushaltsdisziplin zu opfern.