Es gibt Momente, da ist selbst eine eigentlich diplomatische Gewerkschaftssprecherin wie Sylvia Bühler kaum zu bremsen. Am Montag machte sie deutlich, dass Verdi die anstehenden Kürzungen im Gesundheitswesen nicht einfach so schlucken wird. Besonders betroffen seien, wie Bühler sagt, all jene, die ohnehin schon am Anschlag arbeiten – und die Pflegebedürftigen, für die jeder Euro direkte Auswirkungen auf Alltag und Versorgung hat.
Eigentlich sollte das neue Gesetz zur Krankenversicherungsreform ja Versorgungsprobleme lösen und Lücken schließen. Doch Bühler spricht von einem "Frontalangriff": Geplante Kürzungen bei Pflege und Reformen in der Krankenversicherung bedeuteten im Klartext wohl härtere Zuzahlungen, weniger Personal, schlechtere Arbeitsbedingungen und am Ende betroffene Patientinnen und Patienten. Besonders ärgert sie, dass der Staat weiterhin Kosten etwa für pflegende Angehörige auf die Versicherten abwälzt, anstatt das aus Steuermitteln zu stemmen.
Die Gewerkschaft gibt sich jedenfalls kämpferisch: Von Protesten und möglichen Klinikstreiks ist die Rede, falls sich an den Plänen nichts ändert. Immerhin geht es hier um nicht weniger als das Rückgrat unserer Gesellschaft – und um die Frage, wie viel Solidarität und Wertschätzung wir denen entgegenbringen, die für andere da sind. Ehrlich gesagt: Wer will da noch ruhig bleiben?
Der Streit um die Kürzungspläne im deutschen Gesundheitswesen zieht immer weitere Kreise. Verdi kritisiert insbesondere Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken, die unter anderem niedrigere Zuschüsse für Pflegeheimbewohner sowie Verschlechterungen der Personalschlüssel und Refinanzierung von Lohnerhöhungen vorsehen. Neuere Recherchen zeigen, dass auch andere Verbände wie die Deutsche Stiftung Patientenschutz Alarm schlagen und vor einer "gefährlichen Abwärtsspirale" bei der Versorgung warnen; zudem gibt es Berichte über bereits organisierte Protestaktionen und Diskussionen in den Bundesländern zur Finanzierung der Pflege (u.a. bestätigt durch aktuelle Artikel von Der Spiegel, Die Zeit und FAZ). Die Debatte greift also weiter um sich, und ob die Bundesregierung einlenkt, bleibt ungewiss.
