Extra-Ministerpräsidentenrunden? Bund bleibt stur

„Statt Klagen über fehlende Mitsprache im TV wäre ein direkter Austausch sinnvoller“, ließ Regierungssprecher Stefan Kornelius, nicht ohne einen Seitenhieb, verlauten. Auslöser war Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die am Sonntagabend bei „Caren Miosga“ öffentlich gegen den Kurs der Bundesregierung schoss. Sie bezog sich dabei auf die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie, die ohne vorherige Absprache mit den Ländern eingeführt werden sollte. Für Schwesig ein klares No-Go: Sie hält das für unprofessionell und symptomatisch für eine insgesamt schleppende Zusammenarbeit. Aus ihrer Sicht reichen lockere Runden von Kanzler und einigen Ministerpräsidenten bei weitem nicht aus, wenn „gigantische Aufgaben“ anstehen – sie verlangt verbindlichere, gemeinsame Beratungen inklusive der Sozialpartner. Ehrlich gesagt: Wer will da widersprechen? Andererseits, zu viele Konferenzen bringen auch selten schnellen Konsens.

Die Entscheidung der Bundesregierung, keine weiteren Ministerpräsidentenkonferenzen anzusetzen, sorgt weiterhin für Diskussionsstoff in der deutschen Politik. Die Debatte wurde durch die öffentliche Kritik von Manuela Schwesig angestoßen, die mangelnde Einbindung der Länder in Krisenentscheidungen monierte – insbesondere angesichts finanzieller Hilfsprogramme wie der umstrittenen 1.000-Euro-Prämie. Tatsächlich beklagen mehrere Länderchefs, dass der Bund oft an ihnen vorbei agiere; im Hintergrund steht ein größerer Streit um die föderalen Entscheidungsstrukturen und die Notwendigkeit, große gesellschaftliche Herausforderungen (wie Inflation, Energiepreise und Migration) gemeinsam statt im Alleingang zu stemmen. Nach aktuellen Berichten aus mehreren Medien nehmen die Länderchefs den Bund zunehmend in die Pflicht und diskutieren, ob die bisher etablierte Absprachekultur in Zeiten zahlreicher Krisen noch zeitgemäß ist. Regierungssprecher Kornelius betont hingegen, dass es ohnehin bereits ausreichend Gesprächsplattformen gäbe und zu viele Gipfeltreffen nicht automatisch bessere Lösungen hervorbrächten. Die Auseinandersetzung wirft grundlegende Fragen zur Zukunft des Föderalismus im Krisenmodus auf.