SoVD sieht positive Richtung bei geplanten Sozialstaatsreformen – warnt aber vor Risiken

Michaela Engelmeier, die Vorsitzende des SoVD, äußerte sich im Gespräch mit der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' vorsichtig optimistisch zu den Reformvorschlägen. Sie hebt vor allem hervor, wie wichtig eine Vereinfachung im Sozialstaat sei – aber eben nicht um jeden Preis. Gerade das Schutzniveau der Sozialleistungen dürfe keinesfalls zum Steinbruch für Einsparmaßnahmen werden. Einer der zentralen Punkte: Unterstützung wie Wohngeld und Kinderzuschlag könnten bald aus einer Hand beantragt werden – also weniger Papierkram, weniger bürokratische Hürden. Prinzipiell klingt das nach moderner Verwaltung, findet Engelmeier, doch: Effizienz darf nicht mit Sozialkürzungen verwechselt werden. An der Lebensqualität Bedürftiger müsse man sparen wollen, nicht sparen dürfen. Digitalisierung, gebündelte Auszahlung und sinnvoll gesetzte Anreize für Arbeit – Engelmeier sieht darin eine durchaus stimmige Mischung, aber der Wandel werde Zeit und Geduld erfordern. Sie fordert daher, nicht allzu lange zu zaudern, sondern die Pläne wirklich beherzt anzugehen. Es bleibt die Frage: Wie viel Mut steckt wirklich dahinter?

Im Kern begrüßt der SoVD die vorgeschlagene Richtung der Reformen und sieht in stärker digitalisierten, unbürokratischeren Verwaltungsprozessen einen echten Fortschritt. Die Sorge bleibt jedoch bestehen, dass Effizienz nicht zulasten sozialer Sicherheit gehen darf – dieses Spannungsfeld begleitet die politische Diskussion ohnehin seit Jahren. Neuere Analysen, etwa bei taz oder FAZ, bestätigen: Die gesellschaftliche Akzeptanz solcher Reformen steht und fällt mit dem Erhalt eines verlässlichen Unterstützungsniveaus und der wirklichen Vereinfachung für Betroffene. Interessant: Laut einer aktuellen Erhebung der Zeit hätten viele Bürger:innen Bedenken, ob eine stärkere Digitalisierung nicht am Ende Menschen ohne digitale Kompetenzen benachteiligt. Ein Nebenaspekt: DW berichtet, dass Sozialstaatsreformen in Ländern wie Schweden und Dänemark anfangs auf Widerstände gestoßen, langfristig aber die Verwaltung tatsächlich effizienter wurden – trotzdem blieb die Sorge vor Ausgrenzung bestimmter Gruppen bestehen. Weiterführend diskutiert der Spiegel aktuell, dass die schnelle Umsetzung das eigentliche Nadelöhr bleiben dürfte, nicht die technischen Möglichkeiten.