Wenig ist im Moment schwieriger als Klarheit zu gewinnen, wenn es um militärische Beteiligungen Deutschlands im Nahen Osten geht. Dass Bundeskanzler Merz die Bereitschaft Deutschlands signalisiert, sich an einer Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen, stößt grundsätzlich auf Zustimmung – bewegt aber auch altbekannte Zweifel. Ahmetovic, einer der einflussreicheren außenpolitischen Köpfe der SPD, zieht die sprichwörtliche Handbremse: Solange es weder nachvollziehbare Ziele noch einen funktionierenden Exit-Plan oder vorbereitete Szenarien für das Danach gibt, sei eine deutsche Beteiligung schlicht „verantwortungslos“. Auch das Timing zählt: Erst wenn die militärischen Auseinandersetzungen mit dem Iran vorbei sind, könne Deutschland überhaupt über eine Rolle nachdenken.
Mehr noch: Es geht nicht um irgendeine Mission, sondern ausschließlich um ein Mandat, das international oder mindestens europäisch dringend abgestimmt sein müsse. Alles andere, so Ahmetovic, wäre politisch und gesellschaftlich kaum tragbar – vielleicht sogar brandgefährlich. Mit ihm stimmen nach außen hin auch weitere SPD-Kreisler ein, während Unionspolitiker wie Norbert Röttgen die Bedeutung der Region für Europa hervorheben. Röttgen argumentiert, Europas Zukunft sei auch an die Entwicklungen rings um die Straße von Hormus gekettet – implizit schiebt er ein wenig den Zeigefinger Richtung vergangener Fehler, die den Nahen Osten als Nebenschauplatz abgetan hatten. In Brüssel jedenfalls brachte Merz jüngst prägnant auf den Punkt: Ein Engagement Deutschlands? Erst, wenn die Waffen schweigen.
Die Aussichten auf eine deutsche Beteiligung an Sicherungsmaßnahmen in der Straße von Hormus hängen laut SPD maßgeblich an Bedingungen wie klaren Zielsetzungen, einem robusten Exit-Plan und international koordiniertem Mandat. Aktuell konzentriert sich die Debatte auf die Zeit nach den Kampfhandlungen – während manche Politiker der Union einen stärkeren außenpolitischen Fokus auf die Region fordern, bleibt die SPD skeptisch gegenüber jeder Art von Schnellschuss. Hintergrund ist, dass die Straße von Hormus eine kritische Wasserstraße für den globalen Ölhandel darstellt und jede Instabilität die Märkte erschüttern könnte.
Erweiterte Recherche: Laut „Die Zeit“ gibt es derzeit eine intensive Diskussion innerhalb der EU über die Möglichkeit gemeinsamer Seepatrouillen in der Region, während Großbritannien bereits die Entsendung zusätzlicher Schiffe erwägt (https://www.zeit.de). Eine Analyse der „Süddeutschen Zeitung“ betont, dass die iranische Regierung die Kontrolle der Straße von Hormus immer wieder als Druckinstrument nutzt und auch in der jüngsten Krise kaum berechenbar agiert (https://www.sueddeutsche.de). Berichten zufolge verstärken die USA gleichzeitig ihre Flottenpräsenz im Persischen Golf, um Verbündete abzusichern und internationale Handelsrouten zu schützen. Ein diplomatischer Drahtseilakt, der sowohl europäische als auch deutsche Entscheidungsträger vor große Herausforderungen stellt.
