Laut Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, habe es vor dem amerikanischen Angriff auf den Iran keine Absprache mit den Bündnispartnern gegeben. "Jetzt befinden wir uns in einem Krieg, der völkerrechtlich fragwürdig ist, dessen Ziele im Dunkeln bleiben und für den es keinen klaren Plan gibt, wie man wieder herauskommt – geschweige denn ein Konzept für die Zeit danach", so Ahmetovic gegenüber dem Tagesspiegel. Hintergrund sind jüngste Äußerungen Trumps: Auf einem Kongress in Miami schoss er gegen Merz und warf Deutschland fehlende Unterstützung bei der Sicherung der Straße von Hormus vor. Trump verwies dabei zunächst auch auf Frankreich und Großbritannien, ehe er Deutschland direkt adressierte: "Der deutsche Kanzler - übrigens, das sind alles meine Freunde - Friedrich, sagte: 'Das ist nicht unser Krieg.'" Trump legte nach, dass dann folgerichtig auch der Ukraine-Krieg nicht der Krieg der USA sei. Ahmetovic hält dem entgegen, dass die SPD "keine Bereitschaft sieht, deutsche Soldaten in solch einen riskanten Einsatz zu schicken". Die europäischen NATO-Verbündeten hätten klar gemacht, dass ein Engagement nur nach Ende des akuten Konflikts infrage kommt – und dann nur unter internationaler Führung zur Absicherung der Seestraße. Darüber hinaus könne Washington seine Macht nutzen, um im Ukraine-Konflikt Druck auf Putin auszuüben. "Die westliche Allianz hätte echtes Potential", sagt Ahmetovic, vorausgesetzt, es herrscht echte Partnerschaft und kein Obrigkeitsdenken. Und: Glaubwürdigkeit lebt von Prinzipientreue und einer regelbasierten Ordnung.
Auslöser der Debatte waren Trumps Vorwürfe in Bezug auf die Rolle Deutschlands im Nahostkrieg und die Sicherung der Straße von Hormus. Die SPD verteidigt die Zurückhaltung und verweist auf fehlende Absprachen der USA mit Europa sowie einen generellen Mangel an klaren Kriegszielen. Angesichts der komplexen internationalen Lage setzen die Sozialdemokraten auf Zurückhaltung und betonen die Notwendigkeit eines klaren Mandats und internationaler Legitimation – auch im Kontext der deutschen Geschichte und außenpolitischen Verantwortung. Aktuell wird in verschiedenen Medien diskutiert, wie sich Deutschlands außenpolitische Zurückhaltung auf das Verhältnis zu den USA und die NATO-Partner auswirkt; viele Expert:innen sehen darin sowohl eine notwendige Abgrenzung als auch eine Herausforderung für die transatlantische Geschlossenheit.
