Ministerpräsident Schulze: Klare Ansage an Merz – Ergebnisse statt Parolen

Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU), bringt seinen Unmut über die bisherige Arbeit der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz offen zum Ausdruck.

heute 13:24 Uhr | 4 mal gelesen

„Das Ansehen der Bundesregierung braucht dringend einen Schub“, sagte Schulze in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ – eigentlich fast schon ein Hilferuf nach mehr Substanz in der Bundespolitik. Seine Forderung klingt so schlicht wie eindeutig: Nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auf allen Ebenen müssen endlich sichtbare Resultate her, keine bloßen Ankündigungen mehr. Schulze hofft darauf, dass Verbesserungen im Bund auch im eigenen Wahlkampf in Sachsen-Anhalt abfärben – immerhin steht dort im September eine Landtagswahl an. Für ihn wäre schon viel gewonnen, würde die CDU in Berlin den Fokus wieder aufs Handeln legen. Das politische Klima ist aufgeladen: In den Umfragen liegt die AfD deutlich vor der CDU, ähnlich wie ein drohender Schatten über dem Wahlkampf. Die Wurzeln der Skepsis sieht Schulze übrigens weniger im Land selbst, sondern eher im Vertrauensverlust gegenüber Entscheidungen aus Berlin und Brüssel. Menschen im Osten hätten nach wie vor mit niedrigen Gehältern, fehlendem Rückhalt durch Erbschaften oder Rücklagen zu kämpfen. Und: „Wenn dann auch noch der Spritpreis durch die Decke geht, trifft es besonders Leute in Sachsen-Anhalt“, meint er – das Durchschnitteinkommen hinkt ohnehin deutlich dem Westen hinterher. Übrigens: Wer noch immer glaubt, dass wirtschaftliche Sorgen ein Relikt der Nachwendezeit sind, irrt gewaltig. Man spürt das Unbehagen vieler Bürger täglich – nicht nur an der Zapfsäule, sondern auch beim Blick auf die Zukunft.

Sven Schulze, sachsen-anhaltinischer Ministerpräsident, fordert Taten von Kanzler Merz' CDU-geführter Bundesregierung und erhofft sich davon Rückenwind für die Landtagswahl im September. Er verweist auf anhaltende soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten im Osten Deutschlands, darunter ein deutliches Lohngefälle im Vergleich zum Westen und ein großes Misstrauen gegenüber der Politik in Berlin und Brüssel. Aktuelle Berichte in anderen Medien zeigen zudem, dass das Vertrauen in politische Institutionen allgemein schwankt und die Herausforderungen für Ostdeutschland weiterhin gravierende Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben. Laut Recherche gibt es derzeit verstärkt Diskussionen über die Rolle ostdeutscher Interessen in der Bundespolitik, sowie Forderungen nach gezielterer Förderung des Ostens und mehr wirtschaftlicher Gerechtigkeit. Darüber hinaus berichten mehrere Medienportale über die Unsicherheiten der Bevölkerung angesichts steigender Kosten und politischer Polarisierung, besonders in Regionen wie Sachsen-Anhalt.

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