Ehrlich gesagt, kann ich die aktuellen Überlegungen der Bundesregierung, sich möglicherweise militärisch mehr in der Straße von Hormus zu engagieren, kaum nachvollziehen. Sören Pellmann von der Linkspartei formulierte es ziemlich deutlich im Gespräch mit RTL und ntv: Mehr Zurückhaltung sei gefragt, gerade wenn es um militärische Maßnahmen gehe – und zwar deutlich mehr als eine «Show of Force». Pellmann rät der Regierung, den diplomatischen Weg zu suchen und sich auf keinen Fall auf das argumentative Glatteis der Kraftdemonstration zu begeben. Laut ihm würde eine deutsche Beteiligung die Spannungen eher anheizen statt entschärfen. "Deswegen sollte sich Deutschland aus genau solchen militärischen Sicherungen raushalten", wiederholt er seinen Standpunkt entschieden.
Ein anderer, recht markanter Punkt: Pellmann stellt die US-Militärbasen in Deutschland grundsätzlich infrage und fordert deren Schließung. Er meint, ob diese tatsächlich einen Nutzen für die Sicherheit unseres Landes haben, sei zumindest „hoch umstritten“. Viele Menschen – das zeigte sich nicht zuletzt bei den diesjährigen Ostermärschen – sehnen sich nach Entspannungspolitik statt Dauerpräsenz fremder Streitkräfte. Zur Debatte, ob der Kreml und Putin von einer solchen Entwicklung profitieren würden, merkt Pellmann an, dass es reichlich irreführend sei, ständig die Angst vor einer russischen Übernahme Europas zu schüren. Lieber sollte man als Europäer über Kooperation, Abrüstung und echte Sicherheitsarchitekturen reden als alte Feindbilder zu bedienen. Dazu braucht es übrigens auch keinen Donald Trump – da ist sich Pellmann sicher.
Die Diskussion über eine mögliche deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus bleibt aktuell, vor allem da jüngst die Spannungen im Persischen Golf wieder zugenommen haben – nicht zuletzt wegen der Aktivitäten der iranischen Revolutionsgarde gegenüber Handelsschiffen. Während Pellmann hauptsächlich auf Diplomatie und Abrüstung setzt, fordern hingegen Stimmen aus Regierung und Opposition eine stärkere internationale Präsenz zum Schutz des wichtigen Seewegs. So betonen Befürworter, dass Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen einen Beitrag zur Sicherung rechtfertigen, auch um die Verbündeten nicht allein zu lassen. Währenddessen bleibt das Thema US-Militärbasen brisant: Eine Studie der Universität Augsburg argumentiert, dass diese für die USA „strategisch essenziell“ seien, aber aus Friedensperspektive durchaus kontrovers diskutiert werden könnten.
Aktuelle Medienberichte geben zudem Einblick, dass der Iran wiederholt Schiffe festgesetzt hat und westliche Regierungen ihre Marinepräsenz in der Region verstärken. Laut Tagesschau bereitet Frankreich eine neue diplomatische Initiative vor, während Großbritannien und die USA ihre Patrouillen intensivieren. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung warnt ein Politikwissenschaftler vor einer „Rutschbahn in die nächste Eskalationsspirale“, sobald europäische Staaten militärisch präsenter werden.
