Kurzzeitig hat der Tankrabatt tatsächlich eine gewisse Entlastung gebracht – das gesteht Tim Klüssendorf von der SPD offen ein. Aber auf lange Sicht, so meint er, hinkt die Maßnahme. Viel sinnvoller wäre es, wenn der Staat eine Art Preisdeckel festlegt: Sprich, der Preis pro Liter dürfte eine bestimmte Grenze nicht übersteigen. In anderen europäischen Ländern klappt das schon, sagt Klüssendorf, ohne den Zeigefinger zu heben, eher nüchtern. Aus seiner Sicht wäre eine Preisbremse besser, weil sie keine zusätzlichen Steuergelder verschlingt und nicht einfach Konzernen mehr Gewinne zuspielt. Auf die konkrete Frage nach einer Verlängerung des Tankrabatts blieb er vage. „Ich glaube nicht, dass es die optimale Lösung ist“, gab er an, ließ aber eine Hintertür offen: Komplett ausschließen wolle er es nicht. Jetzt betrachtet die SPD als wichtigste Aufgabe, mit dem Koalitionspartner über die Einführung einer Preisbremse zu beraten und rechtzeitig zu handeln, sobald die aktuelle Regelung ausläuft. Dass Chaos an der Zapfsäule abgewendet werden soll – dieser Pragmatismus scheint gerade vorherrschend.
Die Diskussion um eine Fortführung des Tankrabatts heizt die politischen Debatten in Deutschland weiter an. Klüssendorf wirbt für die Einführung einer verbindlichen Preisbremse, die sich an europäischen Vorbildern orientiert und gezielt verhindern soll, dass Mineralölkonzerne von der aktuellen Lage profitieren. In den vergangenen Tagen ist auch in den Medien immer wieder zur Sprache gekommen, dass kurzfristige Maßnahmen wie der Tankrabatt zwar populär, aber nicht nachhaltig genug sind – einerseits fehlen ihnen oft längerfristige Steuerungsimpulse, andererseits drohen sie, öffentliche Kassen einseitig zu belasten, während der gewünschte Effekt für Verbraucher*innen oft verpufft. Versorgungsengpässe und Preisschwankungen bleiben weiterhin eine latente Gefahr, sodass auch auf allen Ebenen über Alternativen diskutiert wird.
