„Es ist nicht ohne Grund so, dass wir als Abgeordnete nicht nach eigenem Gutdünken über unsere Bezahlung beschließen“, betont Dirk Wiese, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber der Rheinischen Post. Seiner Ansicht nach sei der Automatismus, nach dem sich die Diäten an der Lohnentwicklung orientieren und theoretisch auch sinken können, prinzipiell bewährt. Allerdings – und das ist der entscheidende Punkt in seiner aktuellen Argumentation – halte er es angesichts wirtschaftlicher Unsicherheit und anstehender politischer Großbaustellen für angemessen, diesmal auf eine Erhöhung zu verzichten. Wiese ist nicht der Einzige mit dieser Meinung: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte sich schon ähnlich geäußert. Überhaupt ist das System ziemlich klar geregelt: Seit 2014 richten sich die Entschädigungen der Bundestagsabgeordneten automatisch nach dem Nominallohnindex. Würde das Turnusverfahren greifen, stünden ab 1. Juli rund 4,2 Prozent mehr Diäten an. Soll man das gerade jetzt wirklich durchziehen? Mindestens Wiese und seine Mitstreiter haben da so ihre Bedenken.
Dirk Wiese (SPD) und andere SPD-Politiker fordern, die eigentlich anstehende Gehaltserhöhung für Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr auszusetzen. Die Diäten sind seit 2014 an die Entwicklung der Nominallöhne gekoppelt und werden automatisch angepasst, doch angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten und zahlreicher Reformprojekte sei laut Wiese Zurückhaltung angebracht. Die Debatte schlägt auch innerparteilich Wellen, zumal viele Bürger empfindlich auf die Aussicht zusätzlicher Politikergehälter reagieren – gerade in Zeiten, in denen viele Umfragen zufolge das Vertrauen in die Politik ohnehin angeschlagen ist. Neuere Berichte (z. B. bei Zeit Online) unterstreichen den Druck nicht nur aus SPD-Kreisen: Auch Vertreter anderer Parteien signalisieren mittlerweile Unterstützung für einen Aussetzungsbeschluss. Der Bundestag entscheidet vermutlich in den nächsten Wochen, ob das Plus von 4,2 Prozent tatsächlich verwirklicht wird oder ein Signal der Solidarität gesetzt werden muss.
