Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber Politico, dass angesichts der aktuellen Entwicklungen und gerichtlichen Entscheidungen der Ratifizierungsprozess für das Zollabkommen mit den USA gestoppt werden solle. Die Lage sei unübersichtlich, sagte Wiese, weshalb eine Pause nötig sei. Er kritisierte Trumps schnelle Reaktion, unmittelbar neue Zölle – diesmal im Umfang von 15 Prozent und für nur 150 Tage – zu verhängen. Das stelle eine enorme Unsicherheit für Europa dar, so Wiese weiter. Einmal mehr sei klar geworden, dass man es immer wieder mit schwer kalkulierbaren politischen Wendungen zu tun habe. Europa müsse jetzt Stärke zeigen und mit einer eigenen Stimme sprechen. Als Möglichkeit brachte Wiese ins Spiel, das europäische Anti-Coercion-Gesetz – im Original für China gedacht – auch gegen die USA anzuwenden. So weit sei man noch nie gegangen, meinte er, doch nun müssten sämtliche Optionen geprüft werden. Mit Blick auf die bevorstehende Reise Friedrich Merz’ in die USA erklärte Wiese, Merz werde den US-Vertretern deutlich machen, dass willkürliche Zollentscheidungen inakzeptabel seien. Europa dürfe nicht klein beigeben, sondern müsse zeigen, wie mächtig sein Binnenmarkt ist. Gleichzeitig warnte Wiese vor einem kompletten Abbau der Beziehungen zu den USA, da die Zusammenarbeit auf Bundesstaatenebene nach wie vor gut funktioniere. Auch in Europa sieht er Handlungsbedarf: Der aktuelle Draghi-Report sei eine fundierte Arbeitsgrundlage für notwendige Reformen, etwa im Hinblick auf eine einheitliche Kapitalmarktunion.
Die SPD nimmt die jüngsten US-Ankündigungen von Strafzöllen zum Anlass, den Ratifizierungsprozess für das EU-US-Zollabkommen auf Eis zu legen. Dirk Wiese fordert, alle politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten – einschließlich des Anti-Coercion-Acts – offenzuhalten. Während er die amerikanische Rechtsstaatlichkeit anerkennt, hält er Trumps kurzfristige Zollerhöhungen für ein kalkuliertes Risiko, dem Europa entschlossen entgegentreten müsse. Zusätzlich betont Wiese die Notwendigkeit, europäische Reformen anzustoßen und die Beziehungen zu den US-Bundesstaaten nicht pauschal zu belasten. Aktuelle Medienberichte zeigen, dass nicht nur deutsche, sondern auch europäische Politiker zunehmend skeptisch auf die amerikanische Handelspolitik reagieren. Viele sehen in den jüngsten Zollerhöhungen den Versuch, die EU wirtschaftlich zu schwächen und politische Zugeständnisse zu erzwingen. Darüber hinaus wird in Wirtschaft und Politik überlegt, wie die Anti-Erpressungs-Gesetze auf weitere Partner außerhalb Chinas ausgeweitet werden könnten.
