Es knirscht mal wieder zwischen den Koalitionspartnern. Ralf Stegner, SPD-Haudegen und kein Freund weichgespülter Worte, warf der CDU sinngemäß vor, mit ihrem Beschluss gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse den eigenen Koalitionsvertrag zu ignorieren. "Wer lesen kann…", tönte es spitz aus dem Interview, ein Seitenhieb auf das schwierige Miteinander. Die Christdemokraten reden laut Stegner vom Sparen, obwohl im Vertrag eine Modernisierung der Regelung zur Schuldenbremse abgeklopft wurde – also mehr Raum für Investitionen, gerade um nicht bei Digitalisierung und Klimaschutz den eigenen Kindern Stillstand zu vermachen. Pikant: Die CDU, sonst eifrig an Prinzipientreue erinnernd, müsse nun an uralte Vertrauensgrundsätze erinnert werden – so der Vorwurf aus der SPD. Anders sieht das Gitta Connemann (CDU), die mit ihrem Statement ziemlich klar macht: Für sie bleibt die Schuldenbremse unverhandelbar, denn nur ein strikter Kurs verhindere, dass künftige Generationen unter Schuldenbergen ächzen. Man müsse mit den Ausgaben achtsam umgehen und dürfe keinen „ungedeckten Schecks“ ausstellen. Am Ende stehen also nicht nur Zahlen im Mittelpunkt, sondern die Frage, was wir nachfolgenden Generationen eigentlich hinterlassen wollen. Streit um Geld ist eben oft Streit um Grundsätzliches.
Im politischen Berlin tobt eine erneute Debatte über den Umgang mit Deutschlands Schuldenbremse. CDU und SPD reiben sich an der Frage auf, wie viel Finanzspielraum für Zukunftsinvestitionen bestehen sollte. Die SPD mahnt, dass Modernisierungen nötig sind, um den Stillstand zu vermeiden, während die CDU auf die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen pocht und jegliche Lockerung kritisch sieht. Interessanter Nebenaspekt: Auch innerhalb der CDU gibt es Stimmen, die differenziertere Modelle der Schuldenbremse diskutieren, etwa gezielte Ausnahmen für Klimainvestitionen – davon war auf dem Parteitag allerdings wenig zu hören. Im Schatten des Streits spricht kaum jemand darüber, dass die Herausforderungen – Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung – nicht billiger zu haben sein werden. Doch trotz aller parteipolitischen Kampfeslust: Ökonom:innen mahnen, Deutschland riskiere im internationalen Wettbewerb den Anschluss zu verlieren, wenn Investitionen weiter ausgebremst werden.
