Der CDU-Parteitag sei in dieser Sache eindeutig gewesen, sagte Merz: „Wir haben bereits genug Schulden aufgenommen, gerade für Verteidigung und Infrastruktur. Ich sehe überhaupt keinen Anlass dafür, weitere Schulden anzuhäufen – das habe ich ebenso klar dem Finanzminister mitgeteilt.“ Im Gegenteil, so Merz weiter, sei es höchste Zeit, die Grenzen der Verschuldung einzuhalten und sogar enger zu ziehen: „Vor allem um die Stabilität unserer Währung und der Finanzmärkte müssen wir uns jetzt kümmern.“ Spielraum gebe es schlichtweg nicht mehr.
Interessant am Rande: Der Vorstoß junger CDU-Leute, etwa das sofortige Aus für die „Rente mit 63“, wurde zwar auf dem Parteitag abgelehnt. Doch wie Merz anfügte, bedeutet das nicht das Ende dieser Diskussion. Die Rentenkommission dürfe weiterhin Vorschläge und Ideen prüfen. „Die Junge Union ist da gut vertreten, und wenn ihre Konzepte in der Kommission eine Mehrheit gewinnen – warum nicht?“, so Merz. Und überhaupt: Die Diskussion bleibt lebendig, auch wenn auf den ersten Blick alles abgeschmettert wurde.
Merz hält strikt an der Schuldenbremse fest und sieht in der aktuellen Legislatur keine zusätzlichen finanziellen Spielräume – vor allem angesichts von Inflationsgefahr und stabilitätsbedingtem Druck. Die Reformvorschläge der Jungen Union, etwa zur Rente, bleiben aber Thema: In der dafür zuständigen Kommission können weiterhin Ideen vorgebracht und möglicherweise doch durchgesetzt werden.
Ergänzend aktuell: Angesichts der anhaltenden Debatten um die Lockerung der Schuldenbremse warnen Ökonomen vor einer weiteren Staatsverschuldung, während mehrere CDU-Landesverbände hinter Merz’ Harte-Linie stehen. Zugleich zeigen jüngste Analysen, dass Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung in Deutschland weiterhin enormen Nachholbedarf haben – eine Zwickmühle zwischen notwendiger Modernisierung und Haushaltsdisziplin.
