Steffen Bilger fordert Fokus auf Wirtschaftswachstum als oberstes Ziel

Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, pocht darauf, dass die Wirtschaftspolitik ganz oben auf der Prioritätenliste stehen müsse – vor allem angesichts der stockenden Entwicklung. Im Gespräch mit RTL und ntv betonte er, dass trotz erster Fortschritte die Bundesregierung nicht locker lassen dürfe: Der Reformkurs, den Berlin eingeschlagen habe, müsse entschlossener vorangetrieben werden. Besonders Augenmerk verlangt Bilger auf jene Themen, die von der Industrie laut und deutlich angesprochen werden – Energiekosten, Lohnnebenkosten und der Dschungel an Bürokratie. Zwar habe man bei der Energiepreise-Entlastung erste Zeichen gesetzt – Stichwort: abgesenkte Stromsteuer und niedrigere Gebühren für Stromnetze. Dennoch, so Bilgers nüchternes Fazit: „Deutschland bleibt teuer, was Energie angeht.“ Auch beim Thema Lohnkosten sieht der CDU-Politiker offenen Handlungsbedarf. Besonders die fortwährende Steigerung der Sozialabgaben gelte es zu stoppen, da sonst zusätzliche Belastungen drohten. Und das Bürokratie-Monster? Da müsse man endlich nachlegen, fordert Bilger. „Wenn wir es schaffen, diese drei zentralen Baustellen ernsthaft anzugehen und bessere Rahmenbedingungen schaffen, dann eröffnen wir auch wieder Chancen für neue Investitionen in Deutschland“, fasst Bilger zusammen. Man habe keine Zeit zu verlieren.

Bilger kritisiert, dass trotz einiger Reformen die bisherige Wirtschaftspolitik der Bundesregierung nicht ausreiche, um das Wachstum in Deutschland entscheidend voranzubringen. Seine Forderungen lassen sich auf drei klassische Problemfelder herunterbrechen: Entlastung bei Energie und Arbeit, Abbau lähmender Vorschriften. Interessanterweise resoniert Bilgers Ansatz mit aktuellen Diskussionen in politischen und wirtschaftlichen Kreisen – etwa der neuen Eskalation der Wettbewerbsdebatte in Europa, wo auch Länder wie Frankreich und Italien ähnliche Sorgen über hohe Standortkosten und Überregulierung äußern. Recherchen zeigen, dass insbesondere die jüngsten Zahlen zum Wirtschaftswachstum vielen Analysten Anlass zur Sorge geben: Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte zuletzt, die Rezessionsangst wächst und der Investitionsrückstand im Industriesektor bleibt eines der Top-Themen. Zudem ist in der öffentlichen Diskussion ein Riss zwischen den kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen und dem Wunsch nach strukturellen, langfristigen Reformen deutlich spürbar. Die Dringlichkeit, die Bilger betont, wird aktuell auch von Industrieverbänden und Gewerkschaften geteilt. Auf europäischer Ebene wird gerade intensiv diskutiert, wie Bürokratieabbau und gezielte Subventionen der Wettbewerbsfähigkeit neuen Schwung geben könnten. Zugleich warnen Wirtschaftsexperten aber auch vor Aktionismus: Ohne eine echte Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Wirtschaft drohe das Verharren im Klein-Klein der Einzellösungen.