Bei einem Treffen mit dem Parteinachwuchs der CDU übt Friedrich Merz scharfe Kritik am Vorhaben von SPD, Grünen und Linken, in Berlin eine Koalition einzugehen. Währenddessen stellt er unmissverständlich klar: Mit der AfD soll und darf es keine Zusammenarbeit geben – in keinem Bundesland.
Die finanzpolitischen Spannungen im Regierungslager steigen: CDU-Politiker pochen darauf, die milliardenschwere Lücke im Bundesetat 2028 früh zu schließen – und setzen dabei vor allem auf Ausgabenkürzungen statt Steuererhöhungen.
Auf dem diesjährigen Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn macht sich JU-Vorsitzender Johannes Winkel für eine deutlichere Positionierung der Union stark. Im Mittelpunkt seiner Kritik stehen das bisherige Profil der CDU und die Vernachlässigung der Familienpolitik. Während NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst die Ampel-Sondierungen in Berlin ins Visier nimmt, betont die Junge Union ihr Eigengewicht in aktuellen Debatten.
Johann Wadephul, außenpolitische Stimme der CDU, mahnt seine Partei: Mehr Kontinuität beim Werben für die Ukraine-Hilfe. Laut ihm führt für die Bundesregierung kein Weg daran vorbei, ihre Unterstützung beizubehalten – zumindest solange, bis ein tragbarer Frieden realistisch erscheint.
Fünf prominente CDU-Sozialpolitiker widersprechen vor dem bevorstehenden Deutschlandtag der Jungen Union lautstark Forderungen, Leistungen für Grundsicherungsbeziehende ohne vorherige Einzahlungen zu senken. Sie fordern stattdessen mehr Unterstützung und schnellere Wege in den Arbeitsmarkt.
Johannes Volkmann, ein CDU-Parlamentarier, macht Druck auf Friedrich Merz und fordert, das Rentenpaket noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen. Jede Verzögerung könnte nicht nur koalitionsintern, sondern auch parteiintern die Lage zuspitzen.
In Sachsen-Anhalt plant die CDU-Fraktion, bei der Wahl eines AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten komplett den Plenarsaal zu verlassen. Grünen-Politikerin Irene Mihalic kritisiert das scharf und sieht darin ein gefährliches Signal im politischen Umgang mit der AfD.
In einem ungewöhnlichen Schritt will die CDU-Landtagsfraktion bei der möglichen Wahl von Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten den Saal geschlossen verlassen. Ziel ist es, jeglichen Verdacht auf Unterstützung aus den eigenen Reihen zu verhindern.
Merz steckt fest: Kaum ein Kanzler hat schlechtere Rückmeldungen aus den eigenen Reihen bekommen. Besonders bemerkenswert – die Zweifel an seinem Verbleib im Amt und seiner Durchsetzungskraft wachsen nicht nur außerhalb, sondern mitten in der CDU/CSU.
Nachdem Manuela Schwesig der CDU einen rücksichtslosen Umgang mit Bärbel Bas unterstellte, wächst innerhalb der Union die Forderung nach einer Entschuldigung. Gleichzeitig rückt die Frage nach Reformen und sachlicher Zusammenarbeit ins Zentrum der politischen Debatte.