Grüne gegen Modell der 'Job-Sharing'-Landesregierung: Brantner setzt klare Kante
Franziska Brantner, Frontfrau der Grünen, lehnt eine rotierende Ministerpräsidentschaft in Baden-Württemberg, wie sie Teile der Union vorschlagen, entschieden ab.
Franziska Brantner, Frontfrau der Grünen, lehnt eine rotierende Ministerpräsidentschaft in Baden-Württemberg, wie sie Teile der Union vorschlagen, entschieden ab.
Sepp Müller von der CDU sieht angesichts explodierender Spritpreise die Wettbewerbsbehörden in der Pflicht – und kritisiert offen die Mineralölkonzerne.
Mit viel Zuversicht und einer Prise Selbstbewusstsein steuert der CDU-Spitzenpolitiker Gordon Schnieder auf die entscheidende Phase im Wahlkampf von Rheinland-Pfalz zu.
Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, hat nach dem knappen Resultat der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg unverblümt Kritik an seiner Mutterpartei geäußert.
Nach der CDU-Schlappe in Baden-Württemberg wollte Landeschef Manuel Hagel zurücktreten – die Parteispitze winkte jedoch ab. Laut SWR unterbreitete Hagel dem Vorstand seinen Rückzugsvorschlag am Montagabend.
Nach dem knapp verpassten Wahlsieg der CDU in Baden-Württemberg äußert sich CDU-Chef Friedrich Merz in ungewohnt scharfen Tönen über Angriffe auf seinen Spitzenkandidaten. Besonders die Grünen geraten dabei ins Visier seiner Kritik.
Nach dem überraschenden Wahlausgang in Baden-Württemberg plant Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), in seinem eigenen Landtagswahlkampf neue Akzente zu setzen – der Fokus: Er selbst als personifizierter Hoffnungsträger.
Jens Spahn, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Union, weist jegliche Verantwortung der CDU-Bundespolitik am mäßigen Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg weit von sich. Im Gegenteil, laut Spahn habe insbesondere der jüngste Parteitag in Stuttgart für Rückenwind gesorgt. Seine Argumentation klingt deutlich: Bundesentscheidungen wie zum Beispiel das geplante Aus für das Bürgergeld hätten eher zur Mobilisierung der CDU-Wähler beigetragen.
Obwohl der CDU-Parteitag sich für ein Ende der Krankschreibung per Telefon ausgesprochen hat, hält Bundesgesundheitsministerin Nina Warken an der bestehenden Regelung fest. Statt Abschaffung will sie gezielt gegen möglichen Missbrauch vorgehen.
Im Vorfeld möglicher Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt sich Saskia Ludwig (CDU) eine Minderheitsregierung auch mit Stimmen der AfD zumindest vor – und kritisiert damit die offizielle Parteilinie.