Kurz vor der wichtigen Wahl in Sachsen-Anhalt streicht die Parteiführung der CDU überraschend das geplante Treffen in Magdeburg – der Wahlkampf bekommt Vorrang.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP geht hart mit Angela Merkels politischer Linie ins Gericht – und sieht darin eine Ursache vieler heutiger Probleme.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, plädiert dafür, die finanziellen Belastungen bei Sozial- und Steuerreformen nicht stets auf die Schultern der Normalverdiener und der oberen Mittelschicht abzuwälzen. Im Gespräch mit dem TV-Kanal ‚Welt‘ betonte er, dass Wohlhabende flexibel seien – doch die Mitte trage den Großteil.
Weil Unionsfraktionschef Jens Spahn Zweifel an der geplanten Bafög-Erhöhung äußerte, kommt aus den eigenen Reihen deutlicher Gegenwind: Wiebke Winter pocht auf die Umsetzung und kritisiert die Signalwirkung steuerpolitischer Kürzungen für die junge Generation.
Heute besucht CDU-Chef Friedrich Merz die Familie von Walter Lübcke, dem vor sieben Jahren von einem Rechtsextremen getöteten Kasseler Regierungspräsidenten.
Laut einer neuen Umfrage traut fast die Hälfte der Deutschen der CDU/CSU mehr Erfolg zu, falls Friedrich Merz seinen Posten als Kanzler räumt.
Wegen rasant steigender Pflegekosten spricht sich der CDU-Abgeordnete Albert Stegemann dafür aus, volljährige Kinder künftig stärker für die Pflege ihrer Eltern zur Kasse zu bitten. Das bisherige System sieht eine sehr hohe Einkommensgrenze vor, die Stegemann jetzt in Frage stellt.
Nachdem tagelang Gerüchte um einen angeblichen Wechsel an der CDU-Spitze und insbesondere über einen „Kanzlertausch“ kursierten, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst nun Stellung bezogen und sich demonstrativ hinter Friedrich Merz gestellt – und damit für ein Ausrufezeichen gesorgt.
Fritz Güntzler, Finanzfachmann der CDU, zeigt sich offen für eine Anhebung der Reichensteuer und will gleichzeitig die Steuerlast für mittlere Einkommen senken.
Innerhalb der CDU wächst der Frust über Wirtschaftsführer, die wiederholt den Standort Deutschland und die aktuelle Regierung kritisieren. Der Abgeordnete Andreas Mattfeldt sieht die Verantwortung für wirtschaftliche Probleme keineswegs nur bei der Politik.