Mitten im Tempo der Landespolitik verteidigt der CDU-Fraktionsvize Sepp Müller den vorzeitigen Stabwechsel von Ministerpräsident Reiner Haseloff zu Wirtschaftsminister Sven Schulze in Sachsen-Anhalt – und zeichnet klare Linien im Umgang mit der AfD und Linken.
Armin Laschet wirft den Ressortchefs der schwarz-roten Koalition vor, sich ohne Anweisung nicht selbstständig genug um die Herausforderungen des Landes zu kümmern.
Die Stimmung in der Union wird unruhiger: Ralph Brinkhaus, ehemaliger Fraktionschef, nimmt Friedrich Merz in die Pflicht – es brauche endlich Taten, nicht nur Worte, um die deutsche Wirtschaft voranzubringen. Die politischen Lösungen seien längst auf dem Tisch, aber es fehlt laut Brinkhaus an echter Umsetzungsstärke.
Jan van Aken, Vorsitzender der Linkspartei, hat möglichen Koalitionen mit der CDU in ostdeutschen Bundesländern nach den nächsten Landtagswahlen vorerst eine deutliche Absage erteilt. Er betont Zweifel an einer politischen Annäherung und stellt für seine Partei klare Bedingungen.
Berlin – In der ZDF-Talkshow ‚Markus Lanz‘ ließ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit Aussagen zur Medienregulierung aufhorchen. Stephan Brandner von der AfD wittert darin autoritäre Träume und warnt vor Einschränkungen der Pressefreiheit.
Reiner Haseloff (CDU), bislang Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, will offenbar sein Amt nicht wie angekündigt bis zum Ende der Legislaturperiode ausüben, sondern kürzer treten – und schon bald das Zepter an Sven Schulze übergeben.
Die CDU bläst ihre geplante Vorstandsklausur in Mainz ab – und verweist auf die extreme Wettersituation und umfassende Verkehrswarnungen.
Die CDU plant eine grundlegende Überprüfung der Rolle des Staates und will sich dabei besonders ineffizienten Subventionen widmen – schon ab 2026.
Dennis Radtke, als Vorsitzender des sozialpolitischen Flügels der CDU, mahnt Parteichef Friedrich Merz zu einer strategischen Neujustierung. Auch wenn die CDU nicht völlig abgeschlagen dasteht, drängt Radtke auf echte Impulse in der Kommunikation und Ausrichtung.
Sven Schulze, Wirtschaftsminister und CDU-Frontmann in Sachsen-Anhalt, geht klar auf Distanz zur AfD – und glaubt an einen CDU-Sieg aus eigener Kraft.