Saskia Ludwig: CDU-Abgeordnete offen für Unterstützung durch AfD-Stimmen

Im Vorfeld möglicher Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt sich Saskia Ludwig (CDU) eine Minderheitsregierung auch mit Stimmen der AfD zumindest vor – und kritisiert damit die offizielle Parteilinie.

heute 19:02 Uhr | 2 mal gelesen

„Wenn wir als CDU konstruktive Initiativen einbringen, die dem Land guttun, sollten die gewählten Vertreter – ganz gleich welcher Partei – entsprechend eingebunden werden“, äußerte Saskia Ludwig in einem Interview mit dem 'Spiegel'. Dabei bezog sie sich insbesondere auf die mögliche Rolle der AfD im Parlament: Sollte eine Minderheitsregierung notwendig werden, müsse man eben damit umgehen. Das Votum der Bürger sei schließlich zu respektieren und damit auch die Zusammensetzung des Landtags. Ludwig sieht die von Friedrich Merz propagierte Brandmauer gegenüber der AfD kritisch und geht noch einen Schritt weiter: „Es kann nicht sein, dass wir eine Mehrheit im bürgerlichen Lager haben und dennoch die eigene Politik ausbremsen.“ Sie macht für den Erfolg der AfD explizit das Vorgehen der übrigen Parteien verantwortlich – Ausklammerung führe nicht etwa zur Schwächung, sondern zur Stärkung der Rechtspopulisten. Die Brandmauer halte sie für einen strategischen Fehler: Diese Spaltung nutze letztlich nur den Extremen. Linken-Politiker Jan van Aken dagegen mahnt: Eine Zusammenarbeit mit der AfD normalisiere keinesfalls, sondern gefährde die Demokratie. Er zieht Parallelen zur Entwicklung in den USA und sieht eine ernste Gefahr, sollte man die Radikalisierung kleinreden oder konsequente Abgrenzung aufgeben.

Die Debatte um parlamentarische Mehrheiten nach der Wahl in Sachsen-Anhalt entzündet sich erneut an Saskia Ludwigs Vorstoß, im Zweifel auch AfD-Stimmen für CDU-Anträge zu akzeptieren. Ihre Haltung bringt Bewegung in die Diskussion um die sogenannte „Brandmauer“ – in der CDU längst nicht unumstritten. In aktuellen Berichten wird deutlich, dass die Sorge um die wachsende politische Macht der AfD nicht nur parteiintern, sondern auch gesellschaftlich zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten führt. So wird aus Medien- und Expertenkreisen betont, dass jede Form von Zusammenarbeit mit der AfD die Grenze zwischen demokratischen und antidemokratischen Kräften weiter aufweicht. Insbesondere der jüngste Verfassungsschutzbericht hebt hervor, dass die AfD vom Bundesamt als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist, was die politische Diskussion um ihre Einbindung in parlamentarische Prozesse zusätzlich verschärft. Neue Artikel sprechen darüber, dass CDU-intern zuletzt verstärkt Stimmen gegen die starre Brandmauer laut wurden, insbesondere im Osten Deutschlands. Im Wesentlichen bleibt der Kurs der Bundespartei dennoch eindeutig: Die AfD gilt weiterhin als Koalitions- und Bündnispartner ausgeschlossen.

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