Es sind solche Begegnungen, die im politischen Alltag manchmal fast beiläufig wirken, aber doch Weichen stellen. Nach dem Treffen mit dem tschechischen Regierungschef Andrej Babis betonte Friedrich Merz am Dienstag im Kanzleramt die Bedeutung der Partnerschaft: „Enge Verbundenheit – kein Grund, daran zu rütteln.“ Man wolle gemeinsam ausloten, wie sich bestehende Projekte – von infrastrukturellen Maßnahmen bis hin zur Energiekooperation – neuen Herausforderungen anpassen könnten. Teams beider Länder seien deswegen jetzt losgeschickt, um beispielsweise im Verkehrssektor oder bei Energieprojekten nachzulegen. Interessant: Trotz der klaren Bedenken Babis' gegenüber der EU-Politik hob er besonders den wirtschaftlichen Draht zwischen Prag und Berlin hervor. Gleichzeitig kritisierte Babis das europäische Emissionshandelssystem, das – so sein Tenor – zunehmend außer Kontrolle gerate und von Spekulanten missbraucht werde. Merz wiederum sieht das ETS als grundsätzlich wichtig, will aber Debatten über Nachbesserungen nicht ausschließen; das Thema dürfte auch beim nächsten EU-Gipfel auf dem Tisch landen. Zwischen den Zeilen klang allerdings an, dass sich hier wohl zwei politische Köpfe begegnet sind, die zwar nicht auf jeder Linie harmonieren, sich aber einen gewissen, pragmatischen Respekt zubilligen. Und, das nur nebenbei: Babis hat trotz seiner EU-Skepsis längst verstanden, wie eng die wirtschaftlichen Bande zwischen beiden Ländern sind – da kann man poltern, wie man will.
Friedrich Merz setzt auf einen pragmatischen Kurs mit der tschechischen Regierung, selbst unter dem erneut gewählten, als rechtspopulistisch geltenden Premier Andrej Babis. Deutschland und Tschechien wollen bei Verkehrs- sowie Energieinfrastrukturprojekten enger zusammenarbeiten und prüfen neue bilaterale Initiativen. Babis kritisierte dabei die aktuelle Ausgestaltung des EU-Emissionshandels und bezeichnete ihn als zunehmend spekulationsanfällig, während Merz eine mögliche Reform des Systems zumindest ansprach, was eine zunehmende Diskussionsbereitschaft innerhalb der EU widerspiegelt. Inzwischen bekräftigen aktuelle Berichte, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zentral bleiben – trotz politischer Differenzen. Am Rand wird in vielen internationalen Medien auch Babis enge Beziehung zu anderen EU-skeptischen Regierungschefs wie Viktor Orbán diskutiert, wodurch die Debatte um europäische Grundwerte und den Binnenmarkt in den Fokus gerät. Zugleich zeigen neue Umfragen in beiden Ländern, dass die Bevölkerung Pragmatismus von der Politik erwartet und weder Isolation noch Konfrontation befürwortet.
