„Der Unterhaltsvorschuss ist für viele Familien so etwas wie das rettende Boot, wenn ein Elternteil sich aus der Verantwortung stiehlt und keinen Unterhalt zahlt. Wenn jetzt ausgerechnet an dieser Unterstützung geschraubt oder sogar zurückgerudert werden soll, trifft das zigtausende Alleinerziehende – das kann niemand ernsthaft wollen“, sagte Jasmina Hostert (SPD) gegenüber der 'Welt'. Sie fordert stattdessen einen verstärkten Fokus darauf, dass Unterhaltspflichtige, die zahlen könnten, auch zur Kasse gebeten werden. „Es ist eine Frage des Fairplay und des Kindeswohls, dass sich niemand einfach dem Unterhalt entzieht“, meint Hostert.
Dass die Ausgaben nach der Reform von 2017 regelrecht explodiert sind, liefern die Kommunalverbände als Argument für die Rücknahme der Verbesserungen: Seit der Anhebung der Altersgrenze auf 18 Jahre und die Streichung der Bezugsbegrenzung sind die Kosten auf das Vierfache gestiegen. Die Linken sehen darin jedoch einen falschen Hebel: Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek spricht von einem „Zerschlagen sozialer Sicherung“. Statt nach Strich und Faden zu sparen, wolle man lieber an zukunftsorientierten Lösungen arbeiten, denn kurzfristige Einsparungen an Kindern würden langfristig Kosten und soziale Probleme steigern.
Die Grünen, vertreten von Misbah Khan, befürchten „ein typisches Muster der aktuellen Haushaltspolitik: Es wird notorisch bei denen gekürzt, die ohnehin wenig haben“. Ihren Angaben nach würden die am stärksten Schutzbedürftigen – also Kinder in Einelternfamilien – direkt getroffen und um wichtige Chancen gebracht. Auch von Martin Reichardt (AfD) kommt klare Ablehnung: Ein Rückbau des derzeitigen Vorschusses drücke die Zeche letzten Endes auf diejenigen, die ohnehin kämpfen.
Bemerkenswert: Trotz ideologischer Unterschiede in den Begründungen reden die Vertreter aller großen Parteien an dieser Stelle, zumindest teilweise, mit einer Stimme. Selten genug. Es bleibt jedoch die Frage, wie die Finanzierungsprobleme vieler Kommunen gelöst werden können, ohne zu Lasten der Ärmsten zu gehen.
Die Bundesregierung steht derzeit unter erheblichem Druck, ein wirksames und finanziell tragbares System für den Unterhaltsvorschuss zu gestalten. Seit der Reform 2017 ist der finanzielle Aufwand enorm gestiegen; das Bundeshaushaltsloch verschärft die Debatte. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich laut taz ebenfalls kritisch zu Kürzungen geäußert und betont, dass Kinderarmut nicht durch Haushaltskürzungen, sondern durch konsequente Politik gegen säumige Unterhaltszahler bekämpft werden müsse. In mehreren Medien, etwa bei der Süddeutschen, wird gleichzeitig argumentiert, dass Kürzungen im Sozialbereich oftmals nur dazu führen, dass die Folgekosten – zum Beispiel durch Gesundheits- oder Bildungsdefizite – später noch höher ausfallen. Zudem verweisen einige Experten auf die bereits hohe Kinderarmut in Deutschland und warnen vor einer sozialen Eskalation, sollte der Vorschuss zurückgefahren werden. Die Debatte illustriert, wie fragile soziale Sicherungssysteme mit haushaltspolitischen Krisen kollidieren und wie schnell der gesellschaftliche Konsens auf dem Spiel steht.
