Kaiserslautern. Katrin Eder, die für die Grünen den Fraktionsvorsitz im rheinland-pfälzischen Landtag innehat, nimmt im aktuellen Sommergespräch mit dem SWR eine ungewohnt eigenständige Haltung ein. Sie lehnt die anstehenden Kürzungen für die Pharmabranche als Teil der bundesweiten Gesundheitsreform ab und grenzt sich damit – durchaus mit Nachdruck – von der Bundesfraktion ihrer Partei ab. Ihr Argument: Rheinland-Pfalz sei ein Zentrum der Biotechnologie, Investitionen und Innovationen dürften nicht ‚einfach so‘ aufs Spiel gesetzt werden, nur weil man sparen will. Eder glaubt, es brauche einen fairen Mittelweg zwischen Wirtschaftsinteressen und Reformbedarf, um Arbeitsplätze und wissenschaftlichen Fortschritt nicht zu gefährden.
Unmissverständlich kritisiert sie, dass Pharmaunternehmen wie Lilly und Boehringer Ingelheim nun Investitionen in regionale Standorte, wie das entstehende Lilly-Werk in Alzey, auf Eis legen. Neben diesen wirtschaftspolitischen Streitthemen deutet Eder auch an, dass der soziale Gedanke im Gesundheitssystem gestärkt werden sollte – etwa indem Leistungen für Bürgergeldempfänger aus Steuern statt aus Kassenbeiträgen finanziert werden.
Im Gespräch gibt sich Eder Mühe, ein breiteres Profil der Grünen zu zeichnen – nicht nur Klima und Demokratie, sondern eben auch Verkehr, Bildung und Alltagsfragen. Auch beim Deutschlandticket bleibt sie kritisch: Die Preiserhöhung von 49 auf 63 Euro spiegele nicht das ursprünglich gewünschte Ziel wider. Besonders irritiert sie, dass während der Sommerferien in vielen Regionen das Schüler-Deutschlandticket nicht gilt. Das führe zu Ungleichheiten – und um ehrlich zu sein, auch zu unnötiger Bürokratie, die vielleicht letztlich gar nichts spart. Deshalb will sie, dass das Land die Finanzierung des Tickets ganzjährig und für alle übernimmt.
Beim Stichwort Klima kommt Widerspruch auf: Die neue schwarz-rote Landesregierung will das für 2040 anvisierte Klimaneutralitätsziel früher überprüfen. Eder macht daraus keinen Hehl: Sie hält das für bloßes ‚Abhaken‘ statt echter ambitionierter Maßnahmen. In Summe bleibt sie skeptisch, ob Rheinland-Pfalz bei der Klima- und Umweltpolitik nicht ins Hintertreffen gerät – und sieht ihre Aufgabe darin, weiter unbequem zu bleiben und als Anwältin für Klimaschutz und nachhaltige Mobilität nie lockerzulassen.
Katrin Eder positioniert sich im SWR-Interview überraschend gegen die bundesweit geplanten Kürzungen in der Pharmabranche, da sie einen Schaden für den Forschungsstandort Rheinland-Pfalz befürchtet. Zudem fordert sie eine Gesundheitsreform, die nicht auf Kosten der regionalen Wirtschaft und Innovationen geht, und mahnt Verbesserungen beim Deutschlandticket für Schüler sowie stärkeren Klimaschutz an. Weiterhin werden von Eder Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Klimaschutzbemühungen der neuen Landesregierung geäußert – sie sieht die Grünen als wichtige Stimme für Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit.
Neuste Entwicklungen zeigen: Die Pharmaindustrie warnt verstärkt vor verstärkten Kürzungen, da sie Investitionen und Arbeitsplätze bedroht sieht. Viele Unternehmen, die auch in Rheinland-Pfalz tätig sind, fordern verlässlichere politische Rahmenbedingungen zum Schutz von Forschung und Produktion im Land. Außerdem gibt es in der Energiewirtschaft wie auch bei weiteren Klima-Initiativen aktuell einen Streit über die Bereitstellung von Fördergeldern sowie die reale Umsetzung ambitionierter Klimaziele – ein Trend, der sich in verschiedenen Bundesländern beobachten lässt.
