Verfassungsschutz: Anwaltshonorare für AfD-Verfahren belasten Steuerzahler
Seit 2019 sind knapp 1,7 Millionen Euro an externe Juristen geflossen, um die Streitfrage 'Ist die AfD rechtsextrem?' gerichtlich auszufechten. Stephan Brandner von der AfD sieht darin eine Verschwendung von Steuergeldern – finanziert, so sagt er, von den Menschen, die damit gegen ihre eigene Vertretung arbeiten.
heute 13:50 Uhr | 3 mal gelesen
Stephan Brandner, prominent bei der AfD, findet klare Worte: Man verliere im Umgang mit der Opposition zunehmend jede gesunde Relation – so zumindest seine Sicht der Dinge. Denn: Millionenbeträge aus öffentlicher Hand wurden an eine große externe Anwaltskanzlei überwiesen, einzig und allein, um einen politischen Rechtsstreit durchzufechten. Um es mal hart zu formulieren: Der Steuerzahler bezahlt letztlich einen politischen Schlagabtausch vor Gericht, der direkt gegen eine Partei läuft, die einen Teil der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich gewählt hat. Das klingt im ersten Moment wie eine politische Episode aus einem Land, in dem kleine Parteien mundtot gemacht werden sollen. Zugespitzt meint Brandner: Hier wird nicht der faire Wettbewerb gepflegt, sondern ein Machtinstrument gebaut – in diesem Fall mit der Mauer aus Recht, Geld und diffuser Extremismusdebatte. Ob man mit solchen Summen tatsächlich Demokratie schützt oder doch ein bisschen zu oft den eigenen Machterhalt, bleibt wohl Stoff für langen Streit.
Brandner kritisiert an dem Sachverhalt, dass nicht nur gewaltige Summen Steuergelder in leicht hinterfragbare Kanzleihonorare fließen, sondern auch, dass dieser umstrittene rechtliche Feldzug das Bild eines politisch motivierten Verfassungsschutzes bestärkt. AF und andere Kritiker fragen sich, ob der Verfassungsschutz wirklich als neutraler Wächter agiert oder – wie einige meinen – zum (beauftragen!) Werkzeug gegen bestimmte Oppositionsrichtungen wird. Aktuell hat das Verwaltungsgericht Köln der AfD zugestanden, dass das Bundesamt ihre Partei zumindest vorerst nicht weiterhin als 'gesichert rechtsextremistisch' hinstellen darf. Über den Einfluss der AfD-Einstufung auf Politik und gesellschaftliches Klima wird dabei heftig gestritten: Befürworter halten das Vorgehen für notwendig zum Schutz demokratischer Grundwerte, Gegner für einen Schritt Richtung politischer Kampfbahn mit ungleichen Mitteln. Zuletzt mehren sich Stimmen aus Richtung Justiz wie auch Politikwissenschaft, die mehr Transparenz und Kontrolle bei solchen Verfahren fordern.
