Die Bundesregierung möchte den Sicherheitsbehörden stärkere Werkzeuge im digitalen Kampf geben – und trifft damit auf breite Skepsis, auch im eigenen Haus. SPD-Fachpolitiker Sebastian Fiedler äußerte gegenüber mehreren Medien große Bedenken, möglichst vielen Behörden Zugriffsrechte auf Gegenmaßnahmen bei Cyberattacken einzuräumen.
Innerhalb der Bundesregierung brodelt es: Beim Thema rechte der Behörden im digitalen Abwehrkampf funken die Sozialdemokraten dazwischen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt drängt auf erweiterte Rechte für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ziel ist, besser auf neue, hybride Gefahren reagieren zu können.
Die Bundesregierung plant einen deutlichen Ausbau der Kompetenzen für die Nachrichtendienste. Künftig sollen diese nicht nur umfangreicher Daten sammeln und auswerten dürfen, sondern auch bei der Abwehr digitaler Angriffe aktiver und eigenständiger operieren – besonders im Bereich Cyberabwehr. Diverse Gesetzesinitiativen sind dazu in Vorbereitung, etwa ein umfassender Schutz der kritischen Infrastruktur, neue digitale Ermittlungsbefugnisse sowie Reformen für den Bundesnachrichtendienst (BND). Die Regierungsparteien stellen sich mehrheitlich hinter die geplante Neuausrichtung.
Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, wirft nach mutmaßlich russischen Angriffen auf polnische Bahninfrastruktur die Frage auf, ob Europa eigene hybride Gegenmaßnahmen ergreifen sollte.