Die aufgebrachten, fast schon stürmischen Szenen nach der Verkündung des Urteils gegen Daniela Klette – sie erinnern einen mit Nachdruck daran, wie aktuell die Bedrohung durch Linksextremismus noch immer ist. Günter Krings von der CDU jedenfalls macht da im Gespräch mit der 'Rheinischen Post' kein Geheimnis daraus: Der deutsche Rechtsstaat bleibt aufmerksam und vergisst nicht – egal, wie lange solche Täter abgetaucht sind. Wer, wie damals bei den RAF-Überfällen, mit Kalaschnikows und krimineller Energie Menschen terrorisiert, muss auch nach Jahrzehnten mit der Schulter der Justiz rechnen. Für Krings steht fest: Der Linksterror der alten RAF-Generation – das ist ein tiefes, bis heute schmerzendes Kapitel. Die Wunden sind geblieben, bei Opfern, Hinterbliebenen wie in den Grundfesten unserer Gesellschaft. Vielleicht ist das der Grund, weshalb viele bislang nachsichtiger oder fast verklärt auf dieses Milieu schauten – auch das kritisiert Krings. Wer Polizei, Staat oder Eigentum aus 'idealistischen' Motiven angreife, schädigt unser demokratisches Fundament zutiefst, sagt er. Deshalb müssten, so sein Appell, Polizei und Justiz besser ausgestattet, digital wachsamer und mutiger werden, um linksextreme Strukturen aufzuspüren und rechtzeitig zu zerlegen. Klingt so nüchtern – und doch merkt man die Brisanz hinter jedem Satz.
Die Festnahme und das Urteil gegen das frühere RAF-Mitglied Daniela Klette rücken die lang unterschätzte Gefahr des Linksextremismus neu ins Bewusstsein der Politik. Einige Politiker der Unionsfraktion kritisieren, dass der linke Terrorismus in der öffentlichen Wahrnehmung zu oft verklärt oder relativiert wird, obwohl die RAF enorme Schäden und viele Opfer verursacht hat. Im Zusammenhang mit Klette fordert die CDU neben einer härteren Linie auch den Ausbau digitaler Ermittlungswerkzeuge und eine konsequente Zerschlagung extremistischer Netzwerke, was angesichts jüngster militanter Aktionen in verschiedenen Städten als dringlich betrachtet wird. Zudem zeigen neueste Recherchen zu Milieus linker Gewalt, dass insbesondere digital vernetzte Kleingruppen eine Herausforderung für den Verfassungsschutz bleiben. Die gesellschaftliche Verurteilung von politischer Gewalt unabhängig von der Richtung wird von mehreren Kommentatoren als notwendige Richtschnur betont.
