Einfach mal bauen – wenn das so leicht wäre. Laut Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, ist das Tempo beim Bau in Deutschland nach wie vor zu lahm. Gegenüber der 'Rheinischen Post' forderte er: Mehr Freiheit für die Kommunen! Die aktuellen Reformvorschläge des Bundestags, wie das ausgedehnte Vorkaufsrecht oder die schlankere Umweltprüfung, hält er für Schritte in die richtige Richtung. Nicht zu vergessen: Die komplett digitale Bauleitplanung könnte die Bürokratie-Mühlen endlich etwas ölen. Besonders angenehm klingt auch, dass der Klimaschutz und der Umgang mit Problemimmobilien eine größere Rolle spielen sollen. Und doch – und das sagt Spiegler mit Nachdruck – bleibt ein großer Wermutstropfen: Die Zweijahresfrist bei Bebauungsplanverfahren. Da klingelt bei vielen in den Rathäusern nur das Warnglöckchen. Eine starre Frist klinge zwar erstmal gut, passt aber kaum zur komplizierten Realität aus rechtlichen Auflagen, Umweltprüfungen, Altlasten und Verkehrsplanung. Mit anderen Worten: Den Kommunen werden Wünsche aufgeladen, die sie nicht ohne weiteres erfüllen können. Irgendwie typisch, oder? Erst wird aufs Gaspedal getreten, dann werden die Bremsen vergessen.
Die Novelle des Baugesetzbuchs stößt auf überwiegend positive Resonanz seitens der Kommunen, insbesondere hinsichtlich der Erweiterung kommunaler Einflussmöglichkeiten, Digitalisierung und erheblicher Klimaschutz-Aspekte. Dennoch warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund davor, durch starre Fristen praxisferne Erwartungen zu schüren, da kommunale Bebauungspläne meist durch komplexe Regelungen, wie Umwelt- und Altlasten-Prüfungen, behindert werden. Nach aktuellen Berichten wurde die Debatte verschärft, weil unter anderem die Diskussion um Wohnungsknappheit, gestiegene Baukosten und schleppende kommunale Prozesse das Thema zusätzlich brisant machen. Mehrere Zeitungen berichten, dass das Gesetz einerseits Verfahren beschleunigen könnte, andererseits aber erhebliche rechtliche und ökologische Unsicherheiten bestehen bleiben. Experten kritisieren zudem, dass eine umfassende Digitalisierung zwar erhofft, aber bislang wenig konkret umgesetzt wurde.
