Dass die Sicherheitsbehörden in Sachen Technik längst zur Abwehr aufrüsten könnten, moniert Unions-Politiker Alexander Throm, doch bislang fehle die gesetzliche Erlaubnis. Throm plädiert unmissverständlich dafür, den Diensten jene rechtliche Grundlage zu schaffen, die sie benötigen, um nicht permanent mit angezogener Handbremse unterwegs zu sein. Auch aus der SPD gibt es eindeutige Unterstützung: Parteivize Sonja Eichwede verweist darauf, wie wichtig es sei, im internationalen Vergleich nicht abzurutschen und sich fit für Attacken aus dem Ausland zu machen. Gleichzeitig sind Skepsis und Kritik im politischen Diskurs deutlich hörbar: Clara Bünger (Linke) warnt mit Verweis auf schwer fassbare Verantwortlichkeiten und unklare Risiken bei Cyberabwehrmaßnahmen. Für sie steht außer Frage, dass der Spielraum für Nachrichtendienste nicht beliebig erweiterbar ist, insbesondere, wenn das Ausland einbezogen wird. Irene Mihalic von den Grünen wiederum will nicht, dass Grundrechte leichtfertig ausgehöhlt werden – zumal Beispiele aus den USA doch zeigen, in welche Richtung übermäßige Befugnisse führen können. Unterstützung für eine robuste, aber rechtlich ummantelte Sicherheitsarchitektur kommt unterdessen von der AfD, deren Politiker Steffen Janich allerdings vor einer Aushebelung grundlegender Freiheiten warnt. In all dem zeigt sich ein typisch deutsches Ringen um Sicherheit und Freiheitsrechte – manchmal ein wenig sperrig, selten klar schwarzweiß.
Die Erweiterung der Befugnisse für die Geheimdienste in Deutschland ist längst nicht unumstritten. Während viele politische Stimmen die Notwendigkeit sehen, auf neue Bedrohungen – insbesondere aus dem Netz – flexibel und selbstbewusst zu reagieren, mahnen andere eindringlich zur Vorsicht: Es drohen Grundrechtseingriffe, Überwachung und Unsicherheiten im internationalen Recht. Neue Gesetzesentwürfe, etwa für die Stärkung der Cyberabwehr und zur Modernisierung des BND, sind bereits unterwegs; gleichzeitig wird in Medien und Fachkreisen kontrovers über das richtige Gleichgewicht zwischen mehr Sicherheit und dem Schutz der individuellen Freiheiten debattiert.
Aktuelle Berichte aus verschiedenen Medienhäusern beleuchten besonders die internationale Dimension von Cybergefahren, die Rolle der Geheimdienste bei hybrider Kriegsführung und das Spannungsfeld von Innovation und Datenschutz. Es zeichnet sich ab, dass Deutschland – auch im EU-Vergleich – nach einer neuen Definition für Sicherheits- und Freiheitsrechte sucht, während die Bedrohungslage im Cyberraum stetig wächst und dabei oft unüberschaubar bleibt. Laut aktuellen Expertenstimmen gibt es neue Vorschläge, die technische Kompetenzen der Behörden besonders bei der Abwehr von Sabotageakten und Spionage zu bündeln, wobei offene Fragen zur demokratischen Kontrolle und Transparenz bestehen bleiben.
