Dass die Türkei für Deutschland und die NATO immer noch ein bedeutsamer Partner ist, stellt in der Bundesregierung offenbar niemand ernsthaft infrage. "So unangenehm die letzten Maßnahmen der türkischen Behörden auch sind – wir sprechen schwierige Fragen trotzdem offen an, im direkten Dialog und, sofern möglich, auch öffentlich", erklärte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Am vergangenen Wochenende hatte die türkische Polizei das Hauptquartier der Oppositionspartei CHP durchsucht. Parallel dazu hatte ein Gericht Parteichef Özgür Özel seines Amts enthoben. Die Polizeikräfte reagierten auffällig hart auf die nachfolgenden Proteste: Mit Wasserwerfern und Tränengas zerstreuten sie demonstrierende CHP-Unterstützer.
Es ist ein politischer Balanceakt, meinte Wadephul sinngemäß – einerseits die strategische Partnerschaft, andererseits klare Kritik an Menschenrechtsverstößen.
Und, wenn ich ehrlich bin: So richtig einfach lässt sich das alles nicht in „richtig“ und „falsch“ aufteilen – oft bleibt Politik ein Nebel aus Grautönen.
Die Bundesregierung hält trotz erneuter Gewalt gegen die türkische Opposition grundsätzlich am Kurs einer intensiveren Partnerschaft mit Ankara fest. Aktuell eskaliert in der Türkei der Konflikt zwischen Regierung und CHP, nachdem die Parteizentrale gestürmt und der Vorsitzende Özel abgesetzt wurde. Europäische Diplomatie schwankt weiterhin zwischen strategischer Notwendigkeit und klarer Kritik an Menschenrechtsverletzungen.
Seit der Ausrufung des Ausnahmezustands in Teilen des Landes steigen auch internationale Sorgen über systematischen Druck gegen demokratische Strukturen. Die NATO-Bindung und die Flüchtlingsfrage binden die EU jedoch politisch eng an die Türkei – trotz aller rechtsstaatlichen Rückschritte.
Jüngste Stimmen aus anderen EU-Ländern plädieren zwar stärker für Sanktionen, doch in Berlin dominiert weiter ein Pragmatismus, der auf Dialog und Zusammenarbeit setzt, um langfristig Veränderung zu bewirken – sei es aus Überzeugung oder schlicht aus Mangel an Alternativen.
