Es ist schon bezeichnend, wie knapp das Votum ausfiel: Gerade einmal 331 Ja-Stimmen standen am Donnerstag 304 Gegenstimmen gegenüber, dazu elf Abgeordnete, die sich enthielten. Kein überwältigender Zuspruch, vielmehr ein politischer Drahtseilakt, der noch für reichlich Gesprächsstoff sorgen wird. Dass die Debatte ziemlich kurzfristig auf die Tagesordnung rückte, dafür sorgten die Mitgliedsstaaten und die EVP-Fraktion. Das Manöver ermöglichte eine weitere Abstimmung vor der Sommerpause – hemdsärmelig durchgezogen, könnte man meinen. Hintergrund für das ganze Hin und Her: Die Sonderregelung zur Chatkontrolle war im April ausgelaufen, weil das Parlament eine Verlängerung verweigerte. Nun also der Versuch, selbige schnell wieder in Kraft zu setzen. Vor allem große Akteure wie Meta, Google oder Microsoft profitieren davon, weil sie nun erneut Chats, Messenger-Nachrichten und E-Mails auf Spuren sexuellen Missbrauchs untersuchen dürfen – und das meist ohne konkreten Anlass. Kritische Stimmen, gerade aus dem Bereich IT-Sicherheit, melden sich regelmäßig zu Wort. Sie warnen davor, dass mit den KI-gestützten Scans jede Menge Fehlalarme produziert werden und letztlich die Privatsphäre vieler unbescholtener Bürger unter die Räder gerät. Persönlich frage ich mich oft, ob dieser ewige Drahtseilakt zwischen Sicherheit und Freiheit in Brüssel zum Regelfall geworden ist – oder ob es irgendwann mal eine nachvollziehbare, für Bürger halbwegs transparente Lösung geben wird.
Das EU-Parlament hat sich mit knapper Mehrheit für die Wiedereinsetzung der sogenannten Chatkontrolle ausgesprochen, was einen erneuten Zugriff großer Tech-Konzerne auf private digitale Kommunikation bedeutet. Trotz erheblicher Einwände von Datenschutz- und IT-Experten, die immer wieder auf hohe Fehlerquoten dieser Überwachungssoftware und die Risiken für Grundrechte hinweisen, konnte das Gesetz vorerst wieder in Kraft gesetzt werden. In aktuellen Medienberichten werden diese Entwicklungen kritisch begleitet; so thematisieren etwa die Süddeutsche Zeitung und die Zeit die rasant steigenden Spannungen zwischen Datenschutz und Kriminalitätsbekämpfung, während Netzaktivisten weiterhin eine gesellschaftliche Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen fordern.
