Johannes Schätzl aus der SPD, digitalpolitischer Sprecher im Bundestag, legt sich quer – zumindest was weitreichende Maßnahmen wie sogenannte „digitale Gegenangriffe“ (Hackbacks) betrifft. Das Innenministerium plant laut einem neuen Gesetzesentwurf nämlich, staatlichen Stellen wie Bundespolizei, BKA und BSI weitgehende Rechte für digitale Retourkutschen einzuräumen. Grundsätzlich sei es schon sinnvoll, die Cyberabwehr zu stärken, räumt Schätzl ein, aber wenn es darum gehe, fremde Server zu infiltrieren oder aktiv zurückzuschlagen, müsse Schluss sein. 'Klare rote Linien', so nennt er das gegenüber dem „Handelsblatt“, und fordert erstmal eine glasklare Definition: Was ist überhaupt ein Hackback? Ohne eindeutiges Gesetzes-Deutsch verliere man sonst schnell den Überblick, wer hier eigentlich was darf, und vor allem – wer im Zweifel die Verantwortung trägt.
Übrigens sieht Schätzl es kritisch, auf bloßen Verdacht hin in fremde Infrastrukturen vorzupreschen: Man könne dabei zu leicht 'Unbeteiligte treffen' oder ganze Konflikte anfachen. Er pocht deshalb auch auf internationale Regeln – das Völkerrecht und die Genfer Konvention müssten auch in der virtuellen Welt ernst genommen werden. Cyberaktionen dürften keinesfalls dazu führen, dass internationale Normen untergraben oder zivile Bereiche beschädigt werden: Vorsicht vor dem digitalen Flächenbrand.
SPD-Digitalexperte Johannes Schätzl stellt sich gegen Pläne, den deutschen Sicherheitsbehörden weitergehende Befugnisse für sogenannte Hackbacks, also digitale Gegenangriffe, zu verschaffen. Er fordert zunächst eine klare und rechtssichere Definition des Begriffs sowie eindeutige gesetzliche Regeln, damit Verantwortlichkeiten und Grenzen nicht verschwimmen. Insbesondere warnt er vor den Risiken übereilter Maßnahmen, etwa, dass dabei Dritte oder zivile Strukturen in Mitleidenschaft gezogen werden könnten; das Völkerrecht müsse aus seiner Sicht auch im digitalen Raum gelten.
Zuletzt wurde das Thema durch eine Häufung von Cyberangriffen, darunter auf Kliniken und Unternehmen in Deutschland, immer brisanter: Sowohl Bundesregierung als auch EU dringen auf höhere Resilienz und verbesserte Verteidigungsmechanismen, allerdings wachsen Sorgen vor einer gefährlichen Militarisierung des Cyberspace. Die Debatte über Hackbacks spiegelt auch internationale Unsicherheiten wider: Insbesondere der Einsatz digitaler Gegenangriffe birgt Risiken von Fehleinschätzungen, Eskalation oder gar internationalen Konflikten. Während einige EU-Mitgliedstaaten gezielt Kompetenzen ihrer Cyberabwehrbehörden ausbauen, bremsen Kritiker mit Verweis auf mögliche Rechtsverstöße – und machen Druck, globale Standards und völkerrechtliche Leitplanken schneller zu definieren.
