Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält zusätzliche Entlastungen bei den erneut gestiegenen Benzinpreisen aktuell für ausgeschlossen. Stattdessen verweist sie auf die angespannte Lage des Bundeshaushalts.
SPD-Politiker Lars Klingbeil bringt zwei unterschiedliche Steuerreform-Konzepte in die entscheidenden Koalitionsverhandlungen ein – mit dem Ziel, vielen Millionen Steuerzahlern spürbare Entlastungen zu verschaffen.
Unmittelbar vor dem Ende des Tankrabatts äußert Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) Zuversicht bezüglich der Wirkung der Maßnahme.
Mit Blick auf die steigenden Spritpreise fordern Manuela Schwesig und Kai Wegner ein Festhalten am Tankrabatt. Das Aus für die Entlastung Ende Juni hält die Politik aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern für einen Fehler – und bringt Alternativen ins Spiel.
Je näher das Ende des Tankrabatts rückt, desto lauter werden die Forderungen nach seiner Verlängerung – und die Politik ist sich bemerkenswert uneins.
Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt sich nachdrücklich für eine rasche Senkung der Stromsteuer ein.
Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Landesgruppe, stellt eine Fortsetzung des Tankrabatts über den Juni hinaus in den Raum – abhängig von der weltpolitischen Lage.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) zeigt sich erleichtert über das Ende der Entlastungsprämie und pocht stattdessen auf umfassende Hilfen von der Bundesregierung.
Angesichts steigender Energie- und Sozialversicherungskosten macht sich Eva Welskop-Deffaa von der Caritas für eine spürbare Entlastung der Menschen stark. Sie fordert die Bundesregierung zum Handeln auf – und kritisiert allzu oft auf Beitragszahler abgewälzte Kosten.
Nach dem Aus für die allgemeine 'Entlastungsprämie' wirbt Sepp Müller (CDU) für gezielte Maßnahmen, um diejenigen besser zu unterstützen, die besonders unter Druck stehen.