Mal ehrlich, Steuerpolitik klingt nach Zahlenakrobatik und Paragraphen, und meistens ändert sich dann doch bloß wenig im Portemonnaie. Doch diesmal kommt Lars Klingbeil, Chef der SPD, mit gleich zwei Ideen um die Ecke: Im ersten Modell will er den großen Wurf, satte 28 Milliarden Euro lockermachen – finanziert unter anderem durch eine kräftigere Erbschaftsteuer. Die Alternative fällt mit 17 Milliarden kleiner aus, lässt die Erbschaftsteuer jedoch außen vor, was sicher einige Familienunternehmer beruhigt schlafen lässt. Wer knapp 40.000 bis 60.000 Euro im Jahr verdient, könnte – laut Klingbeils Team – im ersten Modell jährlich 800 bis 900 Euro mehr übrig behalten. Im zweiten Szenario liegen die Einsparungen ungefähr bei der Hälfte. Mitte und niedrige Einkommen sollen sanft gestärkt werden, während Spitzen- und Reichensteuersätze angehoben werden: Im radikaleren Ansatz wird der Spitzensteuersatz erst ab über 76.500 Euro fällig, dann aber gleich mit 44 Prozent; der „Reichensteuersatz“ beginnt bereits ab 200.000 Euro Einkommen (statt bisher über 278.000) und liegt dann bei 49 Prozent. Im bescheideneren Modell bleibt vieles wie gehabt – nur leichte Anpassungen. Fast 35 Millionen Steuerzahler könnten nach Klingbeils Kalkulationen profitieren – für Singles ist bis zu gut 140.000 Euro Jahresbrutto noch eine Entlastung drin. Klingbeil balanciert hier auf einem politischen Drahtseil: Während die SPD und viele Wähler nach Entlastung rufen, mauert die Union bei jeder Andeutung eines höheren Spitzensteuersatzes. Kein Wunder übrigens, dass noch ein zweiter Verhandlungstag geblockt ist. Erfahrungsgemäß wird es haarig.
Im Kern geht es um eine geplante Steuerreform, mit der Lars Klingbeil (SPD) weite Teile der Bevölkerung finanziell entlasten will. Am Mittwoch und gegebenenfalls Donnerstag sollen die Vorschläge mit den Koalitionspartnern im Kanzleramt verhandelt werden – mit harten Bandagen: Gerade CDU/CSU stemmen sich besonders gegen höhere Steuersätze für Spitzenverdiener. Interessant ist, dass aktuelle Medienberichte dem gesellschaftlichen Druck auf die Ampel-Regierung große Bedeutung beimessen: Angesichts der schwächelnden Konjunktur, Inflation und wachsender Unzufriedenheit droht die Koalition, zwischen Wählererwartungen und haushalterischen Zwängen zerrieben zu werden. Analyse renommierter Wirtschaftsexperten (u.a. aus Studien forschungsnaher Institute) stuft eine breitere Entlastung der Mitte als notwendig ein, mahnt jedoch an, dass eine Gegenfinanzierung über die Erbschaftssteuer riskant und politisch schwer durchzusetzen sei.
