Hamburgs Innensenator und amtierender IMK-Chef, Andy Grote (SPD), lehnt es ab, eine aktuelle Petition mit Millionen Unterschriften für ein deutschlandweites Böllerverbot entgegenzunehmen. Die Polizeigewerkschaft reagiert enttäuscht – und ruft in den sozialen Medien zum öffentlichen Druck auf.
Beim Reformgipfel im Kanzleramt prallen die Vorstellungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften schroff aufeinander – das zeigen vertrauliche Papiere, deren Inhalte nun an die Öffentlichkeit gelangt sind.
Im Nachgang zum Spitzentreffen von Bundesregierung und Sozialpartnern verdeutlicht Frank Werneke, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, erneut seine Bedenken: Ein Sparkurs im Sozialbereich ist für ihn keine Option. Offen zeigt er, was für ihn zählt: Die Kernthemen der Gewerkschaft bleiben unverrückbar.
Nachdem Kanzler Friedrich Merz (CDU) Sozialpartner zum Gespräch geladen hatte, äußerte sich Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek höchst kritisch über das Vorgehen und warf ihm Symbolpolitik vor.
Christiane Benner, Chefin der IG Metall, plädiert nach dem Treffen im Kanzleramt für eine echte Fortführung des Dialogs zwischen Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Der anstehende Prozess verspricht allerdings Konfliktpotenzial.
Jochen Kopelke, Chef der Polizeigewerkschaft, drängt vor der anstehenden Justizministerkonferenz in Hamburg auf flottere Strafverfahren und mehr Gefängnisplätze – damit Strafverfolgung in Deutschland nicht weiter im Aktenchaos erstickt.
Jana Schimke, Hauptgeschäftsführerin beim Dehoga, macht Druck: Sie verlangt zügige Reformen beim Arbeitszeitgesetz und äußert Bedenken angesichts der Pläne der Gewerkschaften. Besonders einem drohenden 'Klassenkampf' blickt sie mit Sorge entgegen.
Kurz vor dem entscheidenden Treffen zur Gesundheitsreform im Kanzleramt hat der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, die Regierung aufgefordert, das Vorhaben auf Eis zu legen und von Grund auf neu zu denken. Laut Vassiliadis mangelt es bislang am richtigen Fahrplan und an echter Beteiligung.
Frank Werneke, Chef der Gewerkschaft Verdi, macht unmissverständlich deutlich: Bei bestimmten Reformplänen der Bundesregierung ist für ihn Schluss. Kompromisslos stellt Werneke rote Linien auf, die aus seiner Sicht nicht überschritten werden dürfen.
Frank Werneke, Vorstand der Gewerkschaft Verdi, nimmt die Delegierten des DGB in Schutz, nachdem der Unmut über Friedrich Merz' Rede offen zu Tage trat.