Eigentlich, so meint Vassiliadis, hapert es schon an der Reihenfolge: Effizienzreserven sollten erst angezapft werden, bevor man ans Eingemachte geht – sprich, Einschnitte vornimmt. Das, was die GKV-Experten demnächst vorlegen wollen, wäre aus seiner Sicht als erstes dran, nicht als letztes. In seiner Kritik sorgt vor allem die Finanzierung der Beiträge von Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfängern für Unruhe. Vassiliadis findet: Die Beitragszahler sollen das nicht schultern – das ist Sache des Staates, sprich des Haushalts. Und ehrlich gesagt, so klar wie selten: Wenn das getragen werden soll, bleiben der Regierung eigentlich nur drei Wege – kräftigeres Wirtschaftswachstum, höhere Steuern oder mehr Schulden. Ganz und gar unakzeptabel sei es, mit dem Label „Reform“ nur das Haushaltsloch zu stopfen. Ein weiteres Streitthema: Die Pharmaindustrie blockiert laut Vassiliadis viele Reformschritte. Ein Angebot an die Branche wäre denkbar – etwa mehr Chancen beim Zugang zu Gesundheitsdaten für Forschung, vorausgesetzt, der Zugang bleibt kontrolliert. Aber bislang, ganz ehrlich, sind alle Beteiligten eher genervt. Die Pharmafirmen schieben geplante Investitionen auf und die Versicherten blicken ratlos auf das Gesundheitssystem. So wird das nichts mit einer Reform – darin ist sich Vassiliadis sicher. Übrigens: Am Mittwoch diskutiert er persönlich beim ersten Reformgipfel im Kanzleramt mit – es dürfte spannend werden.
IG BCE-Chef Michael Vassiliadis drängt auf einen kompletten Neustart der Gesundheitsreform und äußert harsche Kritik an der bisherigen Herangehensweise der Bundesregierung. Im Vordergrund stehen für ihn die richtige Reihenfolge – zuerst Effizienz heben, dann Reformen – sowie eine staatliche Lösung für die Finanzierung der Krankenversicherung von Bürgergeld-Beziehern. Zudem fordert er eine größere Einbindung der Pharmaindustrie, etwa durch kontrollierten Zugang zu Patientendaten, um den Widerstand der Branche abzufangen; aktuelle Vorschläge sieht er als gescheitert, zumal sie Investitionen verhindern und die Bevölkerung verunsichern.