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Ostdeutsche Politiker stemmen sich gegen Rentenaussagen von Friedrich Merz

Die Debatte um Rentenpläne unter Bundeskanzler Merz gerät besonders im Osten ins Rollen – und das Echo von Spitzenpolitikern aus dieser Region fällt deutlich aus. Sowohl Genossen als auch CDU-Mitglieder beziehen kritisch Stellung und sehen die reale Situation im Osten wenig beachtet.

21.04.26 15:00 Uhr

Grüne werfen der CDU unausgewogene Gesundheitsreform vor

Mit scharfen Worten kritisieren die Grünen die aktuellen Reformpläne der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Janosch Dahmen, der für die Grünen im Bundestag Gesundheitspolitik macht, hält die Maßnahmen für improvisiert und einseitig belastend für Beschäftigte und Unternehmen.

14.04.26 16:54 Uhr

Rehlinger will Spritpreisdeckel und niedrigere Mehrwertsteuer durchsetzen

Unmittelbar vor dem Krisentreffen mit Wirtschaftsminister Lars Klingbeil (SPD), Verbänden und Gewerkschaften fordert Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) mehr staatlichen Einfluss: Obergrenzen für Spritpreise und Steuersenkungen sollen die Bürger spürbar entlasten.

10.04.26 00:02 Uhr

CDU-Sozialflügel geht Klingbeil wegen hoher Spritpreise scharf an

Dennis Radtke, Chef der Arbeitnehmergruppe in der CDU, wirft SPD-Finanzminister Lars Klingbeil mangelnde Tatkraft im Umgang mit steigenden Spritpreisen vor – und fordert dringend greifbare Hilfen für Bürgerinnen und Bürger.

07.04.26 12:22 Uhr