Ehrlich gesagt, es überrascht mich nicht: Die Diskussion um die Finanzierung der Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger zieht sich hin wie Kaugummi und scheint niemanden so richtig zufrieden zu stellen. Oliver Blatt, Chef des GKV-Spitzenverbands, bringt nun eine Art sanften Übergangsplan ins Spiel – wohl auch, weil zwölf Milliarden Euro nun mal nicht unter Sofortmaßnahmen fallen. Zurzeit steckt der Bund pro Kopf und Monat 144 Euro in den Topf, aber die Rechnung geht hinten und vorne nicht auf; die Differenz wuppt de facto die gesetzliche Krankenversicherung, und das schlägt ordentlich auf die Kassenbeiträge durch. Verständlich, dass da im Verband nicht nur leise geknurrt wird. Blatts Vorschlag ist pragmatisch und im Grunde eine Einladung, die Bundeslast Stück für Stück anzuheben: vier Milliarden Euro extra im ersten Schwung, in fünf Jahren dann die vollen acht Milliarden drauf, und ab 2029 übernimmt der Steuerzahler komplett. Klingt nach einem Plan, der vielleicht die größten Bauchschmerzen lindert, aber schnelle Heilung sieht anders aus. Und, ganz nebenbei, sollen die dadurch entlasteten Summen selbstverständlich den Beitragszahlern zugutekommen. Ob das in der Praxis so einfach klappt? Wirklich überzeugt klingt da auch niemand.
Krankenkassen sehen sich durch die Gesundheitsausgaben für Bürgergeldempfänger finanziell stark belastet, weil der aktuelle Bundeszuschuss pro Empfänger bei weitem nicht kostendeckend ist. Deshalb verlangt der GKV-Spitzenverband einen stufenweisen Ausgleich, bei dem die Kostenübernahme durch den Bund über mehrere Jahre verteilt und schließlich vollständig aus Steuermitteln getragen würde. Neuere Berichte heben hervor, dass die politischen Verhandlungen um diese Reform festgefahren sind und Experten warnen, die wachsende Unterfinanzierung könne langfristig auf die medizinische Versorgung aller gesetzlich Versicherten durchschlagen und zu höheren Beiträge führen. Aus jüngsten Quellen im Netz wird deutlich, dass der Streit zwischen Bund und GKV weitergeht und insbesondere die kommenden Bundestagsdebatten das Thema aufgreifen werden. Laut Süddeutscher Zeitung sind selbst nach diversen Reformgesprächen keine finanziellen Spielräume im Haushalt erkennbar, während sich laut ZEIT Online zahlreiche Sozialverbände hinter die Forderungen der Kassen stellen und auf mehr Solidarfinanzierung pochen.
