Mich beschäftigt das immer wieder: Wie soll politische Entscheidungsfindung eigentlich funktionieren, wenn man sich selbst derart einschränkt? Genau das bringt Kubicki im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe auf den Punkt. Er betont, dass er keine Vorlagen der AfD unterstütze – was sich wie ein selbstverständlicher Anstand anhört –, aber schon die Überlegung absurd findet, „meine eigenen Anträge abhängig davon zu machen, wie die AfD darüber abstimmt.“ Klingt logisch, finde ich. Ansonsten würde man der Partei, die man eigentlich nicht stärken will, das Zepter überlassen. Ein bisschen scheint das Ganze auch ein Machtspiel zu sein: Wer gibt hier eigentlich die Richtung vor?
Eine direkte Zusammenarbeit, sprich eine Koalition mit der AfD, schließt Kubicki allerdings klar aus. Übrigens lässt er zwischen den Zeilen durchblicken, dass er gar nicht den Drang verspürt, eine neue Protestpartei aus dem Boden zu stampfen. „Jede Partei ist auch Protestpartei“, sinniert er nebenbei und bringt damit diese in Deutschland so inflationär genutzte Zuschreibung ein wenig zum Wackeln. Für tot hält er die FDP keineswegs, vielmehr brauche sie – vielleicht dramatisch formuliert – eine Frischzellenkur und endlich den Mut, eigene Akzente zu setzen. Nicht immer nur auf andere schielen, sondern selbstbewusst vorangehen – und am besten nicht permanent mit der Angst vor Etiketten wie „Brandmauer“ aufwarten.
Kubicki grenzt sich rhetorisch von der AfD ab, aber sieht in einer pauschalen Ablehnung jeglicher inhaltlicher Überschneidung ein Problem – Stichwort: Sachpolitik vor Symbolpolitik. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende betont, dass man einer Oppositionspartei nicht zu viel Macht über die parlamentarische Agenda geben dürfe. Aktuell diskutiert die deutsche Politik erneut, wie weit Kooperation oder Abgrenzung zur AfD im Landtag und Bundestag gehen sollte, auch vor dem Hintergrund jüngster Wahlerfolge der Partei und zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung. In vielen Medien wird thematisiert, wie Standpunkte wie die von Kubicki das Selbstverständnis von Parteien im demokratischen Wettbewerb herausfordern und alte Gewissheiten infrage stellen. Neuere Recherchen zeigen einen Trend, dass auch in Landtagen und Kommunalparlamenten die sogenannten „Brandmauern“ immer poröser werden.
Laut taz betonte die FDP-Spitze jüngst, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe, während Einzelpersonen wie Kubicki dabei größere Grauzonen sehen (Quelle: [taz.de](https://taz.de)). Die Debatte über die Handlungsfähigkeit von Parteien unter dem Druck der AfD wird in nahezu allen Hauptmedien geführt.
