Ein Brief, aus dem der 'Spiegel' zitiert, bringt die Sorge der Integrationsminister*innen Verena Schäffer (NRW), Aminata Touré (Schleswig-Holstein), Katharina Binz (Rheinland-Pfalz) und Manfred Lucha (Baden-Württemberg) zum Ausdruck: Sie drängen Innenminister Dobrindt, die Entscheidung zur Einstellung der Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung nochmals zu überdenken. Der Grundtenor: Ohne diese Beratung könnten die Asylverfahren nicht etwa beschleunigt, sondern im Gegenteil eher ausgebremst werden. Viele Beratungsstellen, die schon jetzt eher am Limit arbeiten, stünden durch die Mittelkürzungen buchstäblich mit dem Rücken zur Wand – manche müssten schließen, was Schwachstellen im System zur Folge hätte. Schäffer betont zudem, dass die Angebote laut Asylgesetz (§12a) für viele Betroffene die erste Anlaufstelle sind: Dort erhalten sie kostenlos und individuell Hilfe. Gerade dann, wenn Geflüchtete ein besseres Verständnis für ihr eigenes Verfahren haben, profitieren letztlich auch Gerichte und Verwaltungen, entlastet durch weniger Missverständnisse und Einsprüche. Ursprünglich hatte die Bundesregierung für dieses neue Beratungsformat eine offene Evaluation vereinbart – jetzt droht ausgerechnet vor dieser ergebnisoffenen Bilanz der Sparkurs. Während in Essen die Integrationsministerkonferenz Beratungssitzung hält, bleibt also vieles im Fluss. Ein gewisser Restzweifel schwingt da immer mit: Ist Sparen an der falschen Stelle am Ende nicht viel teurer?
In den vergangenen Tagen sorgte Dobrindts Plan, die Mittel für die unabhängige Asylverfahrensberatung zu streichen, für politische und gesellschaftliche Debatten. Viele Experten – und selbst Teile aus Ländern der Union – warnen, dass der Wegfall zu einer stärkeren Belastung der Justiz und einer Verlangsamung von Asylverfahren führen könnte. Diverse Medien berichten, dass zugleich Fachleute und Hilfsorganisationen die Beratung als wichtig für Rechtsstaatlichkeit und individuelle Chancen einschätzen. Auf taz.de wurde jüngst betont, dass niedrigschwellige Beratung dabei hilft, Fehler im Verfahren zu vermeiden und die Integration zu erleichtern. Gleichzeitig verweist die FAZ auf eine generelle Unsicherheit im Migrationsbereich und die bangen Fragen vieler Kommunen, wie sie mit weiteren Kürzungen grundsätzlich umgehen sollen. Das Bundesinnenministerium bleibt bislang bei seiner Linie, verweist aber auf laufende Haushaltsberatungen. Ergänzend wird in neuen Artikeln darauf hingewiesen, dass, falls die Beratungsangebote wegbrechen, ehrenamtliche Strukturen sowie bereits überlastete Einrichtungen unter zusätzlichen Druck geraten. Die Mehrheit bei den Ländern und in der Zivilgesellschaft spricht sich daher gegen vorschnelles Kürzen aus; sie hoffen auf Nachbesserungen im Bundestag und Warnungen aus dem Bundesrat.
