Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, stößt – man möchte fast sagen mit einer gewissen Dringlichkeit – die Debatte um eine Preisbegrenzung für Kraftstoffe an. "Was beispielsweise in Luxemburg oder Belgien eingeführt wurde, könnte auch bei uns greifen," erklärte er der 'Rheinischen Post'. In diesen Ländern reguliert das Wirtschaftsministerium den Preis für Benzin, Diesel und Heizöl mithilfe von täglichen Obergrenzen. Die Unternehmen konkurrieren dann unterhalb dieser Markierung – ein erstaunlich transparenter Ansatz, der, ehrlich gesagt, nicht unbedingt die deutsche Regelungswut widerspiegelt.
Darüber hinaus fordert Klüssendorf temporär reduzierte Energiesteuern. Die Leute müssten an der Tanke endlich spürbar entlastet werden – das klingt erstmal pragmatisch. Litaneihaft kommt noch hinzu, dass das Zapfsäulen-Geschäft nicht zur Goldgrube für Mineralölkonzerne werden dürfe. Er bringt erneut die Idee einer sogenannten Übergewinnsteuer ins Spiel: Ganz dreist hohe Profite sollen extra belastet und die daraus resultierenden Staatseinnahmen an die Bevölkerung zurückgegeben werden.
Der Grundton bleibt kritisch: Auch mit Blick auf den Krieg in Iran sei es geboten, die Bevölkerung vor steigenden Energiekosten zu schützen. Klüssendorf lässt Kritik an der bisherigen Arbeitsweise des Wirtschaftsministeriums mitschwingen und pocht auf zügiges Handeln. Es dürfe nicht sein, dass einige Unternehmen unsolidarisch an der Krise verdienen, während der gesellschaftliche Zusammenhalt wackelt und so manche Familie bis zur letzten Woche des Monats rechnet. So oder so: Das Thema bleibt umkämpft.
Klüssendorf will das, was Belgien oder Luxemburg vormachen: staatlich festgelegte Preisobergrenzen für Sprit, damit die Verbraucher nicht noch weiter zur Kasse gebeten werden. Die SPD fordert außerdem eine Übergewinnsteuer, die speziell die Extraprofite der Ölkonzerne ins Visier nimmt – Einnahmen, die wiederum an die Bevölkerung zurückfließen sollen. Währenddessen bleibt die Kritik an Missständen im deutschen Krisenmanagement laut: Es mangele an Geschwindigkeit und Durchsetzungskraft, und Spitzengewinne von Konzernen seien angesichts gesellschaftlicher Belastungen schlicht 'unanständig'. Aktuelle Recherchen zeigen: Die Diskussion um eine Übergewinnsteuer gewinnt europaweit an Fahrt, während die Bundesregierung bislang eher zögerlich agiert – auch weil sie Folgen für den Wettbewerb befürchtet (Quelle: taz.de, spiegel.de). Mehrere Wirtschaftsinstitute betonen, dass Preisdeckel kurzfristig helfen können, langfristig aber Marktmechanismen verzerren und Versorgungssicherheit gefährden könnten. Überdies warnen Verbraucherschützer vor sozialen Schieflagen, da hohe Energiepreise vor allem Geringverdienende treffen, und fordern gezielte Ausgleichszahlungen statt pauschaler Maßnahmen.
