EU gibt grünes Licht für Milliarden-Hilfen an die Ukraine – Blockade aus Ungarn vorbei
Nach hartnäckigem Widerstand lenkt Viktor Orban ein und macht den Weg frei für das milliardenschwere EU-Hilfspaket an die Ukraine.
Nach hartnäckigem Widerstand lenkt Viktor Orban ein und macht den Weg frei für das milliardenschwere EU-Hilfspaket an die Ukraine.
Vergangene Tage trafen sich Vertreter der Europäischen Kommission mit Mitgliedern der künftigen ungarischen Regierung zu technischen Gesprächen in Budapest. Beide Seiten loteten praktische Wege aus, um die festhängenden EU-Zahlungen an Ungarn wieder möglich zu machen.
Wolfgang Ischinger, einer der profiliertesten deutschen Diplomaten, rechnet damit, dass nach Viktor Orbáns Wahlniederlage der Weg für milliardenschwere EU-Gelder an die Ukraine frei wird. Ischinger sieht darin ein klares Signal für Europas Fähigkeit zu gemeinsamer Aktion.
Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, legt das Ende der Orban-Ära als Warnung an die europäischen Rechtspopulisten aus. In seinen Worten spiegelt sich Hoffnung, aber auch Skepsis gegenüber den Parolen des Populismus.
Mit sichtlicher Erleichterung würdigt die Bundesregierung das Resultat der Parlamentswahl in Ungarn – und spricht von einem epochalen Ereignis.
Anton Hofreiter, Chef des Europaausschusses im Bundestag, betrachtet Orbáns Niederlage durch Peter Magyar als empfindlichen Rückschlag für Wladimir Putin – und als Weckruf für Europas Rechtspopulisten.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP bewertet den politischen Umbruch in Ungarn nicht bloß als nationales Ereignis: Für sie sendet der Machtwechsel eine deutliche Botschaft nach außen.
„Das ist nicht nur eine innenpolitische Wende – es ist ein Signal an die Welt: gegen autoritäre Tendenzen, gegen Einflussnahme aus Moskau und Washington, gegen die Erosion demokratischer Strukturen und gegen alle, die Europa auseinanderdividieren wollen“, äußerte die Verteidigungsausschuss-Vorsitzende gegenüber der Funke Mediengruppe.
Nach Jahren der Isolation unter Viktor Orbán eröffnet sich jetzt laut Strack-Zimmermann die Möglichkeit eines echten Neustarts.
Nach einem überwältigenden Sieg bei den Parlamentswahlen wendet sich Péter Magyar mit bewegenden Worten an die ungarische Bevölkerung.
Friedrich Merz, deutscher Bundeskanzler, richtet Glückwünsche an Péter Magyar – und kündigt enge Kooperation für Europas Zukunft an.
Als Viktor Orbán den Machtverlust einräumt, schicken EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Glückwünsche an Péter Magyar. Die Stimmen in Ungarn werden noch gezählt, doch die Zeichen stehen auf politischen Umbruch: Europas Herz schlägt (wieder?) ein wenig anders in Budapest.