So, sagen wir es mal so: So viel Beifall kam lange nicht mehr aus Berlin in Richtung Budapest. Regierungssprecher Stefan Kornelius zeigte sich am Montag beinahe euphorisch über das Wahlergebnis in Ungarn – zumindest, wenn man die vorsichtige Sprache von Politikern bedenkt. Noch nie hätten so viele Ungarn ihre Stimme abgegeben, sagte er, und hob hervor, dass nicht einfach nur eine Partei, sondern gleich ein ganzes System abgewählt worden sei. „Die Menschen haben der Freiheit eine neue Chance gegeben“, meinte Kornelius und zog sogar Parallelen zur Wende 1989.
Für Europa sei das Signal klar: Die Tür zu mehr Demokratie und europäischer Zusammenarbeit stehe sperrangelweit offen. Für die deutsche Politik, vor allem Richtung EU, macht das die Sache einfacher und (wer hätte das gedacht?) ein bisschen hoffnungsvoller. Kornelius betonte außerdem, dass der befürchtete Weg in den Autoritarismus kein Naturgesetz sein müsse – Ungarn habe das Gegenteil bewiesen. Von Péter Magyar, dem derzeitigen neuen Hoffnungsträger, erwartet die Bundesregierung jetzt „konstruktive Mitsprache“ auf EU-Ebene. Unterstützung aus Berlin sei ihm sicher, zumindest solange die Interessen gemeinsam „zügig vorangebracht“ werden.
Was das Thema der eingefrorenen EU-Mittel betrifft (ja, da gibt’s ja noch ein paar Milliarden, die wie ein Klotz am Bein hängen...), bleibt Kornelius vorsichtig: Da müsse die EU-Kommission erst ihr Okay geben, es gebe ja schließlich klare Vorgaben. Trotzdem wolle man den Weg zur Normalisierung der Beziehungen eben nicht verbauen. Man will – typisch deutsch – irgendwie alles richtig machen. Und so klingt die Botschaft: Hoffnung, aber bitte nach Vorschrift.
Die Bundesregierung beurteilt das Ergebnis der ungarischen Parlamentswahl als klaren Meilenstein für Demokratie und europäische Integration. Sie betont einerseits die neue Chance auf Kooperationsbereitschaft Ungarns auf EU-Ebene, bleibt jedoch bezüglich der Freigabe von eingefrorenen EU-Mitteln reserviert, da dies weiterhin von der Einhaltung europäischer Standards abhängig gemacht wird. Aktuelle Recherchen zeigen, dass verschiedene Medien die Wahl in Ungarn als Signal gegen autoritäre Tendenzen und als wichtige Zäsur für die EU werten – viele erwarten nun eine Kurskorrektur Budapests im Umgang mit Medienfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechten.