„Jetzt muss die Einkommensteuerreform klar in den Vordergrund gerückt werden“, betonte Fritz Güntzler, der die finanzpolitischen Themen der CDU/CSU-Fraktion verantwortet, gegenüber der Rheinischen Post. Laut Güntzler gehe es nicht um kosmetische Veränderungen, sondern um spürbare Entlastungen für viele Menschen in Deutschland. Er sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland im Nachteil: Während andere Länder längst Schwung holen, werde hierzulande zu sehr gezögert. Das müsse sich dringend ändern, damit Investitionen wieder attraktiver werden. „Da sind Bund, Länder und Kommunen gefragt – endlich gemeinsam an einem Strang ziehen“, forderte der Finanzpolitiker. Ehrlicherweise klingt das nach Politik, wie sie oft funktioniert: Irgendwo stockt es, also wird medial nachgelegt.
Die CDU/CSU setzt nach dem Scheitern der geplanten Entlastungsprämie alles auf die Einkommensteuerreform und verlangt eine echte finanzielle Erleichterung für breite Bevölkerungsschichten. FDP und SPD zeigen sich zurückhaltend; Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht kaum Spielraum für große Steuersenkungen, verweist aber auf die Notwendigkeit zum Bürokratieabbau und gezielten Anreizen für Investitionen. Aktuelle Debatten um Steuergerechtigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verschärfen sich durch die wachsenden Unsicherheiten in Wirtschaft und Globalpolitik; Experten warnen vor Schnellschüssen, mahnen jedoch ein grundlegendes Update des Steuersystems an.