Verfassungsschutz nimmt neue AfD-Jugend 'Generation Deutschland' ins Visier

Die 'Bild'-Zeitung will erfahren haben, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) derzeit prüft, ob eine Beobachtung der jüngst gegründeten AfD-Nachwuchsorganisation gerechtfertigt ist. Laut einer Aussage des BfV werde die Einstufung als Verdachtsfall beständig kontrolliert – das schließt nun eben auch die Jugendorganisation und Erkenntnisse aus deren Gründungskongress mit ein. Die neue AfD-Teilorganisation entstand letzten Samstag in Gießen; laut Satzung ist sie als nachgeordneter Teil der Partei konstruiert und damit rechtlich nicht selbstständig. Im Mai hatte das BfV die gesamte AfD offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Allerdings klagt die Partei gegen diese Bewertung – bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung ist die Einstufung vorerst nicht in Kraft.

Nachdem die AfD ihre Jugendorganisation 'Generation Deutschland' gegründet hat, prüft das BfV laut Medienangaben, ob diese neue Gruppe ebenfalls überwacht werden soll – dafür werden unter anderem Eindrücke vom Gründungstreffen ausgewertet. Die AfD selbst gilt seit Mai offiziell als ‚gesichert rechtsextremistisch‘, geht jedoch rechtlich dagegen vor, sodass die entsprechende Beobachtung zunächst pausiert wird. Aktuelle Beiträge in anderen Medien berichten, dass der öffentliche und politische Druck im Zusammenhang mit der Neubewertung rechter Strukturen innerhalb der AfD und ihren Ablegern zunimmt; Diskussionen um gesellschaftliche Polarisierung werden lauter, und auch aus dem demokratischen Spektrum kommt immer häufiger der Ruf nach konsequentem Einschreiten gegen rechtsextreme Tendenzen. Außerdem gibt es ergänzende Informationen, dass das BfV seit der jüngsten Gründung verstärkt Debatten über Jugendorganisationen von Parteien und deren Einfluss auf politische Diskurse beobachtet.