Das Urteil bringt aus Sicht des Ministeriums endlich Rechtsklarheit, erklärte ein Sprecher am Freitag gegenüber der dts Nachrichtenagentur. Nach innen werde das Ergebnis umfassend analysiert – eine Reform des Schienentrassenpreissystems ist bereits in Planung und dieses Urteil fließt jetzt in die Überlegungen ein. Allerdings, so der Sprecher weiter, stehe noch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus, das für die nächsten Schritte von Bedeutung sein werde. Die Bundesnetzagentur bleibt unabhängig in ihrer Aufsicht – das Ministerium hat da keine direkte Durchgriffsmöglichkeit. Ob das ganze Urteil Auswirkungen auf die realen Preise für die Schienenbenutzung haben wird, ist bislang offen. Es sei noch eine genaue Prüfung der Marktfähigkeit des Personen-Nahverkehrs auf der Schiene nötig, was von der Bundesnetzagentur ermittelt werden soll. Der EuGH hatte tags zuvor entschieden: Die deutsche Deckelung der Schienennutzungsentgelte für Nahverkehrszüge widerspreche europäischem Recht. Bahninfrastrukturbetreiber müssten flexibler über Entgelte bestimmen können – die deutsche Regelung war zu starr. Gerade dieser Mangel an Handlungsspielraum behindere Leistungsfähigkeit und Wettbewerb im Schienenverkehr.
Das Verkehrsministerium nimmt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Anlass, die Regelungen für Trassenpreise im Schienenverkehr zu überarbeiten und eine Reform zu erarbeiten. Gleichzeitig signalisiert das Ministerium, dass die endgültigen Auswirkungen auf die Trassenpreise und den Nahverkehr noch von weiteren Gerichtsentscheidungen und Gutachten abhängen. Hinter dem Urteil steht die Kritik, dass die deutsche Preisbremse zu restriktiv ist und somit den Eisenbahnsektor in Bezug auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ausbremst. Nach Recherchen hat sich der EuGH 2024 explizit gegen eine Festpreis-Politik ausgesprochen, da Infrastrukturbetreiber so keine finanziellen Rücklagen oder Modernisierungen planen könnten. Die Deutsche Bahn AG und andere Betreiber drängen somit auf eine flexiblere Preisgestaltung, was auch Auswirkungen auf Ticketpreise und das Angebot haben könnte. Branchenverbände, wie das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, fordern nun Transparenz und politische Weichenstellungen, um ein Gleichgewicht zwischen günstigem Nahverkehr und Investition in die Infrastruktur zu halten.
