Gesetzesvorschlag gegen digitale Übergriffe: Bundesjustizministerium legt Entwurf vor

Laut einem aktuellen Bericht der "Bild"-Zeitung arbeitet das Bundesjustizministerium unter Federführung von Stefanie Hubig an einem Gesetzesentwurf, der kriminelle Praktiken wie Deepfake-Pornos und Upskirting härter bestrafen will. Wer künftig digital manipulierte, diskreditierende Abbildungen – etwa pornografische Deepfakes – erstellt, soll mit bis zu zwei Jahren Gefängnis rechnen müssen. Derartige Formen von digitaler Gewalt seien besonders heimtückisch, so Hubig, die betont, dass diese Techniken gezielt genutzt werden, um Opfer bloßzustellen und zu verletzen. Ebenso soll das heimliche Erstellen oder Weitergeben von sexualisierten Aufnahmen – zum Beispiel beim sogenannten Upskirting – künftig stärker geahndet werden. Auch heimliche digitale Überwachung, sofern sie ernsthaften Schaden verursachen kann, fällt unter die geplante Regelung und wird mit ähnlich hohen Strafen belegt. Der Entwurf soll noch in diesem Frühjahr das Kabinett erreichen. Rechtliche Regulierung allein reicht laut Hubig allerdings nicht: Sie sieht die gesamte Gesellschaft in der Verantwortung, digitale Gewalt zu bekämpfen.

Digitale Gewalt ist in den vergangenen Jahren mit dem technischen Fortschritt immer vielschichtiger und erschreckender geworden – ein Problem, das keineswegs nur abstrakt oder selten ist. Das Bundesjustizministerium unternimmt nun einen Vorstoß, um Persönlichkeitsrechte wirksamer zu schützen und neue Formen digitaler Übergriffe klar zu sanktionieren. Hintergrund dafür sind zahlreiche Fälle von Deepfakes, Upskirting und digitaler Überwachung, die Opfer nachhaltig traumatisieren können: So stellte etwa die Polizeiliche Kriminalstatistik einen deutlichen Anstieg digitaler Straftaten im sexualisierten Kontext fest – besonders junge Frauen und Minderjährige sind betroffen. Die öffentliche Debatte zum Thema ist in vollem Gange, nicht zuletzt, seit mehrere Gerichtsverfahren in Deutschland verdeutlichten, dass existierende Gesetze bislang zu schwach greifen oder in manchen Fällen schwer anwendbar sind. In aktuellen Recherchen wird auch das europäische Ausland betrachtet: Frankreich und Großbritannien haben bereits ähnlich umfassende Gesetze auf den Weg gebracht, wobei Deutschland nun gezielt nachzieht. Parallel wächst der Ruf nach gesellschaftlicher Aufklärung, etwa über den Umgang mit KI-generierten Bildern, und nach technischer Prävention gegen Deepfake-Verbreitung.