Es klingt fast wie ein Seufzer der Erleichterung: Nach Jahren des politischen Stillstands sieht Ingbert Liebing, Chef des VKU, endlich ein Licht am Ende des Tunnels. Kommunale Unternehmen, die häufig unter dem Radar laufen, bekommen mit dem neuen Gesetz rechtliche Klarheit und können auch besser beurteilen, wohin künftige Investitionen fließen sollen. Dennoch sind damit nicht alle Sorgen vom Tisch gewischt – so drängt Liebing, dass die schon lange überfällige Nationale Risikoanalyse rasch vorgelegt wird, weil sie als Fundament für viele Unternehmensentscheidungen dient. Was sich vielleicht bürokratisch anhört, ist in Wahrheit hochrelevant: Ohne konkrete Lageeinschätzung kann man sich schlecht wappnen. Außerdem warnt der VKU davor, durch überzogene Berichtspflichten zusätzliche Steine in den Weg zu legen. Gleichzeitig betont Liebing die Grenzen dessen, was Stadtwerke, Wasserverbände oder Entsorger leisten können – niemand erwartet schließlich von der Müllabfuhr, dass sie Terroranschläge abwehrt. Der eigentliche Schutz der Infrastruktur liegt nach wie vor primär in den Händen der staatlichen Ebene.
Das Kritis-Dachgesetz markiert einen wichtigen Meilenstein in der Absicherung kritischer Infrastrukturen wie Energie- oder Wasserversorgung. Kommunale Unternehmen werden durch die neuen Regelungen erstmals rechtlich abgesichert und erhalten Planungssicherheit für Investitionen – ein Aspekt, der insbesondere angesichts zunehmender digitaler Bedrohungen und geopolitischer Unsicherheiten an Bedeutung gewinnt. Allerdings mahnt der VKU, dass noch weitere Schritte notwendig sind, etwa die fehlende Nationale Risikoanalyse, stärkere Förderprogramme für Investitionen in Resilienz sowie praktikable Meldewege bei Cybervorfällen. Hot News von den letzten 48 Stunden bringen außerdem neue Aspekte: Ein Überblick aktueller Entwicklungen zeigt, dass die digitale Absicherung kritischer Netze künftig noch dringlicher wird. Zudem bleibt das Verhältnis zwischen staatlicher Verantwortung und Eigeninitiative der Betreiber höchst umstritten.
