Monat: Mai 2023

Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses lehnt die Lieferung von Kampfjets aus dem Westen an die Ukraine für Deutschland ab.

Aus rechtlichen Gründen sieht die Bundesregierung zur Zeit keine Möglichkeit, die Wagnergruppe auf die EU-Terrorliste zu setzen.

Das nordatlantische Verteidigungsbündnis möchte zukünftig die kritische Infrastruktur unter Wasser besser schützen.