Irene Mihalic, grüne Innenpolitikerin, formuliert es unmissverständlich: Ihrer Ansicht nach lässt sich die AfD immer stärker von autoritären Akteuren aus dem Ausland beeinflussen. 'Die AfD scheint immer weniger an Lösungen für Deutschlands konkrete Probleme interessiert, sondern übernimmt zunehmend Denkmuster und Strategien der internationalen Rechten', meint sie. Was erstmal nach politischer Polemik klingt, hat für sie handfeste Belege: Über 20 AfD-Vertreter – aus dem Bundestag, dem EU-Parlament sowie dem Landtag in Sachsen-Anhalt – sind in den letzten Wochen in die USA gereist. Da taucht ein unangenehmes Fragezeichen auf: Wer gibt hier eigentlich den Ton an? Gibt es eine politische Fernbedienung, die von Übersee aus das deutsche Parlament ansteuert?
Einen aktuellen Anlass lieferte die AfD gleich selbst: Für den Innenausschuss bat sie um eine Einschätzung, wie die Entscheidung der US-Regierung, die Antifa Ost als Terrororganisation einzustufen, auf die deutsche Sicherheitspolitik ausstrahlt. Parallel läuft in Dresden der Prozess gegen Mitglieder eben dieser Gruppe – Vorwürfe: versuchter Mord, schwerste Körperverletzung, Waffenklau. Das alles ist ziemlich brisant, setzt die Hemmschwelle tiefer für einen transatlantischen Kulturkampf.
Für Mihalic zeigt die Themenwahl ganz klar die Richtung: Die AfD will die deutsche Innenpolitik stärker an Programmen wie Donald Trumps „Make America Great Again“ (MAGA) ausrichten. Besonders brisant: Der AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier trat kürzlich als Ehrengast bei einer Gala einflussreicher Jung-Republikaner in New York auf. Das könnte politische Beobachter aufhorchen lassen – ob berechtigt oder nicht, ist eine andere Frage. Auffällig bleibt: Unabhängigkeit klingt jedenfalls anders.
Die Grünen sehen in den jüngsten USA-Reisen zahlreicher AfD-Abgeordneter deutliche Anzeichen für eine wachsende transatlantische Vernetzung der Partei mit rechten US-Strömungen rund um das MAGA-Lager. Sie befürchten, dass so internationale Agenda-Setting-Versuche in die deutsche Politik einsickern und die AfD dabei vor allem kulturkämpferische Themen und Maßnahmen quasi importiert. Der aktuelle Streit dreht sich zusätzlich um die Forderung der AfD, sich im Bundestag mit der US-Einstufung der 'Antifa Ost' als Terrorgruppe zu beschäftigen – ein Schritt, der nicht nur neue Fronten in der Innenpolitik aufreißt, sondern auch Fragen nach Souveränität und Eigenständigkeit deutscher Parteien im Umgang mit sicherheitspolitischen Debatten aufwirft.
Aktuelle Recherchen zeigen, dass genau diese Dynamik international stark beobachtet wird. Medien wie die "Süddeutsche Zeitung" berichten über die fortgesetzten Kontakte der AfD zur Trump-nahen Rechten und die Debatte um den Einfluss von Desinformationsnetzwerken auf die Parteiarbeit. Zudem greifen Medien wie "taz" und "Spiegel" die Frage auf, wie wehrhaft die Demokratie gegen externe Einflussnahmen bleibt, besonders angesichts kommender Wahlen. Öffentliche Einschätzungen schwanken zwischen offener Sorge und nüchternem Abwarten – klar ist: Die AfD bleibt ein neuralgischer Punkt in der Diskussion über internationale politische Netzwerke und deren Auswirkungen auf den parlamentarischen Alltag in Deutschland.
