Wie der Podcast „Inside AfD“ von Politico am Mittwoch berichtet, haben mehrere AfD-Abgeordnete Einladungen zum Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, das vom 3. bis 6. Juni ausgerichtet wird, erhalten. Die Einladung soll sogar direkt von einem Berater Wladimir Putins unterschrieben worden sein – darin ist die Rede von einer Veranstaltung, bei der Präsident Putin selbst das Patronat übernimmt und auch erwartet wird. Ziel sei die Förderung pragmatischer Zusammenarbeit für eine „gerechte Welt“ und eine „sichere Zukunft“. Das Forum selbst wird unter der Ägide der russischen Regierung und der Roscongress Foundation abgehalten und gilt seit 2006 als zentrale Bühne für wirtschaftliche und politische Annäherung aus Putins Sicht.
Doch noch ist nichts endgültig entschieden: Bisher sind keine offiziellen Reisedokumente eingereicht worden. Zuständig für die Genehmigung wäre in der AfD-Bundestagsfraktion Stefan Keuter, der bereits signalisiert hat, einer Teilnahme keine politischen Hürden auferlegen zu wollen. Nach seinen Worten gehe es darum, den Dialog mit Russland wieder zu suchen und Zeichen für eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zu setzen. Das Programm stehe noch nicht endgültig fest, intensive Absprachen liefen aber bereits auf hoher Ebene.
Steffen Kotré betont gegenüber Politico, er sehe als Ziel der Reise, darauf hinzuwirken, dass Deutschland und Russland sich wieder annähern – und kritisiert scharf die aktuelle deutsche Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine. Aus seiner Sicht sei es Zeit, Sanktionen zu beenden und erneut auf russische Energie zu setzen: Anders drohe Deutschland eine weitere Deindustrialisierung. Die Parteispitze der AfD und Markus Frohnmaier äußerten sich bislang nicht zu den konkreten Plänen. Auch von Alice Weidels Büro hieß es, abschließende Reiseentscheidungen gebe es noch nicht.
AfD-Abgeordnete möchten laut Medienberichten am renommierten Sankt Petersburger Wirtschaftsforum teilnehmen, das von Russland als Instrument der internationalen Einflussnahme genutzt wird. Während die offizielle AfD-Führung bisher zurückhaltend auf Details reagiert, werfen Kritiker der Partei vor, mit Besuchen dieser Art eine Nähe zu Putins Politik zu suchen und antieuropäische Narrative zu stärken. Aktuelle Recherchen zeigen, dass der Austausch wirtschaftlicher Interessen mit Russland trotz des Krieges in der Ukraine in Teilen der deutschen Politik weiterhin diskutiert wird — was angesichts der internationalen Sanktionen, anhaltender Menschenrechtsverletzungen und der anhaltenden Kritik aus westlichen Hauptstädten hohe Wellen schlägt.
Zusätzliche Informationen aus jüngsten Berichten: Das St. Petersburger Forum wird dieses Jahr überschattet von russischen Propagandakampagnen und einer stark eingeschränkten westlichen Teilnahme. Die eventuelle Präsenz deutscher Politiker könnte als Signal für eine Aufweichung der diplomatischen Isolierung Russlands interpretiert werden. In russischen und europäischen Medien werden die Aktivitäten deutscher Politiker aufmerksam verfolgt, wobei Diskussionen über energiepolitische Abhängigkeiten, den Zustand der deutsch-russischen Beziehungen und mögliche Einflussversuche des Kremls einen breiten Raum einnehmen.
