AfD stellt interne Weichen für Regierungsbeteiligung: Neue Arbeitsgruppe gegründet

Im Hintergrund stellt sich die AfD zunehmend darauf ein, bei bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland Regierungsverantwortung übernehmen zu können.

heute 07:32 Uhr | 7 mal gelesen

Ganz am Rand, fast im Schatten, aber nicht weniger bedeutsam: Die AfD hat jetzt offiziell eine sogenannte 'Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung' installiert. Laut Medienbericht – ja, die BILD war da ganz fix dabei – beauftragte der Bundesvorstand diese interne Taskforce damit, die Partei auf eine mögliche Regierungsbeteiligung insbesondere in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vorzubereiten. Es wirkt beinah pragmatisch: Zwei Vollzeitstellen sind eingeplant, eine davon für einen Juristen. Die Kosten? Intern beziffert auf rund 185.000 Euro pro Jahr – ein Batzen, aber wohl eine Investition in die politische Zukunft, zumindest sieht's die AfD so. Die Aufgabenpalette ist erwartungsgemäß breit: Szenarien ausloten, Personalfragen klären, Strategien austüfteln. Offenbar erwartet die Spitze der Partei erheblichen Widerstand – vor allem von juristischer und politischer Seite, nicht zuletzt von zivilgesellschaftlichen Akteuren. Warum das alles? Die AfD antizipiert, dass es im Fall einer echten Regierungsbeteiligung ordentlich Gegenwind gibt. Deswegen will man vorbereitet sein, sei es im politischen Fechten oder im juristischen Grabenkrieg.

Die AfD hat sich mit der Gründung einer eigenen Arbeitsgruppe klar darauf festgelegt, gezielt an Konzepten zur möglichen Regierungsbildung mitzuarbeiten, vor allem mit Blick auf Landtagswahlen in Ostdeutschland. Diese Initiative unterstreicht die Ambitionen der Partei, perspektivisch Verantwortung zu übernehmen – und zeigt auch, wie sehr sie mit Widerstand rechnet: Juristische Expertise und ausgefeilte Strategiepapiere sollen dazu beitragen, schwierige Hürden zu nehmen. Ergänzend zu den aktuellen Schlagzeilen: In den letzten Stunden war in verschiedenen deutschen Medien von möglichen Koalitionsoptionen mit der AfD sowie deren Personalplanungen die Rede. In dieser Atmosphäre finden intensive öffentliche wie politische Debatten über den Umgang mit einer starken AfD statt. Laut „Spiegel“ und „Zeit“ wurde jüngst energisch diskutiert, ob ein Tabubruch durch andere Parteien in Erwägung gezogen werden könnte – oder ob bestehende Brandmauern halten. Die „Süddeutsche“ berichtete zudem, dass die AfD nicht nur juristisch, sondern zunehmend auch kommunikativ auf Konfrontation setze.

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