Manchmal liest man Vorschläge aus Brüssel und wundert sich, ob da wirklich noch jemand die Stromrechnungen im eigenen Briefkasten sieht. So jedenfalls klingt Alice Weidel, wenn sie auf den neuen Vier-Punkte-Plan zur Strompreisreduzierung der EU-Kommission zu sprechen kommt. "Das ist doch praktisch das Eingeständnis, dass die EU ihre Energiepolitik an die Wand gefahren hat", sagt sie sinngemäß. Viel Lärm um Maßnahmen, die Verbraucherinnen und Verbraucher kaum spüren werden – oder? Weidel bleibt dabei: Die EU schiebe Symbollösungen vor, kosmetisches Herumgeflickel nach Jahren ausufernder Klimapolitik. Die wahren Knackpunkte wie die teuren CO2-Abgaben, das komplizierte Marktdesign und der Emissionshandel bleiben bestehen. Eigentlich weiß man das laut Weidel schon lange; geändert wurde trotzdem nichts.
Anstatt die wirklich drückenden Probleme – wie zum Beispiel die Netzentgelte oder die Preissetzung am Strommarkt – grundlegend anzupacken, bleibt alles beim Alten: Der teure Gaspreis gibt weiter den Ton an, während private Haushalte aber auch Unternehmen die Zeche zahlen. Und davon, dass auch im deutschen Regierungsviertel immer noch viele auf symbolische Maßnahmen vertrauen, ist sie entschieden enttäuscht. Die AfD fordert deshalb: Abschaffung des Emissionshandels, Technologieoffenheit – dazu zählt für sie auch die Kernkraft – und Schluss mit Kostenexplosionen durch ambitionierte Klimaziele. Nur mit einer politischen Kehrtwende, so Weidel, können bezahlbare Preise und sichere Versorgung wieder eine Selbstverständlichkeit werden.
Alice Weidel äußert sich kritisch zu den neuen Strompreis-Maßnahmen aus Brüssel und sieht darin vor allem Symbolpolitik ohne handfeste Auswirkungen auf Verbraucherpreise. Laut Experten besteht das Hauptproblem tatsächlich darin, dass die Struktur des europäischen Strommarkts – unter anderem der Merit-Order-Mechanismus, bei dem der teuerste Energielieferant, üblicherweise Gas, den Strompreis bestimmt – die Preise in Krisenzeiten zusätzlich nach oben treibt. Während die EU-Kommission kurzfristige Entlastungen in Aussicht stellt, fordern zahlreiche Stimmen in der Debatte (nicht nur aus dem rechten Spektrum) eine umfassende Reform des Systems und eine stärkere Debatte über langfristige Versorgungssicherheit, insbesondere angesichts der aktuellen geopolitischen Unsicherheiten, wie Recherchen bei renommierten Tageszeitungen zeigen.
